Ministerpräsident Tsipras wird am Samstag die Internationale Messe Thessaloniki mit einer Rede eröffnen. Ehrengast sind in diesem Jahr die USA, die sich mit mehr als 60 Unternehmen beteiligen. Parallel sind mindestens vier Protestkundgebungen geplant: Im Einsatz sein werden 5.500 Polizisten. Auch FBI und der CIA sind präsent.
Die nordgriechische Metropole Thessaloniki wird dieser Tage streng überwacht. Hintergrund ist die Eröffnung der 83. Internationalen Messe Thessaloniki (DETH) am morgigen Samstag (8.9.) durch Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dieser wird dem Vernehmen nach die Minderung der Immobiliensteuer um 10 % bis zum Jahr 2021 ankündigen. Dadurch gehen dem Fiskus rund 209 Millionen Euro verloren. Es ist nicht auszuschließen, dass er auch die Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer für fünf Ägäis-Inseln, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind, bekanntgeben wird. Auf ihrem Weg über die Türkei betreten hier besonders viele Asylsuchende erstmals europäisches Territorium. Vor allem Touristikunternehmen auf diesen Inseln beklagen, dass ihnen dadurch Einnahmen verloren gingen bzw. dass dem Tourismus geschadet werde. Dieser ist in vielen Fällen die wichtigste der Inselbewohner. Sollten die reduzierten Mehrwertsteuersätze hier beibehalten werden, würden dem Haushalt Einnahmen von geschätzt 28 Millionen Euro verloren gehen.
Die USA als Ehrengast
Ehrenland der diesjährigen DETH, die zwischen dem 8. und dem 16. September durchgeführt wird, sind die USA. Anwesend in Thessaloniki werden daher auch mehr als 60 Unternehmen aus den Vereinigten Staaten sein. Darunter sind Großkonzerne wie Facebook, Google, Intel, Oracle, Microsoft, Lockheed Martin, Cisco, Coca Cola, Visa, IBM, Intralot, Pfizer und Hewlett-Packard.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Griechenland Geoffrey Pyatt stellte in einem Interview fest, dass das US-Unternehmen Avis in Griechenland bereits 300 Millionen Dollar investiert hätte. Zudem hätten Hyatt, Marriott und Wyndham Hotels in Griechenland eröffnet; Tesla habe ein Forschungsbüro eingeweiht und Onex habe in der Werft von Syros investiert.
Mindestens vier Demos
Traditionellerweise werden in Thessaloniki am Tag der Eröffnung der Internationalen Messe mehrere Demonstrationen durchgeführt. 5.500 Polizisten aus ganz Griechenland werden im Einsatz sein. Hinzu kommt ein Helikopter, der die Züge der Demonstranten überwachen wird sowie Boote der Küstenwache, die die Lage auf dem Meer beobachten. Im Einsatz sein werden aufgrund der erhöhten Präsenz von Unternehmern aus den USA auch Mitglieder des FBI und der CIA.
Die Hauptdemo findet am Samstag um 18.00 Uhr vor der Venizelos Statue statt. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften des Landes: Diejenige für den Öffentlichen Dienst (ADEDY) und die Gewerkschaft der Privatangestellten (GSEE). Daran beteiligen werden sich auch kommunale Gewerkschaften, die sogenannten Arbeitszenten.
Kommunistische Gewerkschafter der PAME werden sich separat am Aristotelous-Platz zu einer Protestaktion treffen.
Mitglieder Außerparlamentarischer Linken wiederum geben sich an der Kamara ein Stelldichein.
Auch Gegner einer Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) werden zeitgliche zu festlichen Eröffnung der DETH auf die Straße gehen. Sie wollen gegen die Benutzung des Begriffs „Mazedonien“ durch das Nachbarland demonstrieren. Die Ordnungshüter befürchten, dass sich unter sie auch rechtsextreme Kräfte mischen könnten. Die Organisatoren haben deshalb ein geplantes Konzert annulliert.
Was die Abschirmung der Demonstranten vom Messegelände betrifft, so wird keiner der Protestmärsche bis dorthin führen. Die Ordnungshüter wollen vor versuchen, dass Kontakte zwischen Demonstranten der Mazedonien-Frage und Anarchisten bzw. Mitglieder der linksextremen Szene vermieden werden. Es ist anzunehmen, dass sich gewaltbereite Kräfte vor allem an der Kundgebung der Außerparlamentarischen Linken beteiligen werden.
Elisa Hübel
