Am Dienstagabend hat Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Regierungskabinett umgebildet. Es besteht aus 53 Mitgliedern; bei 13 von ihnen handelt es sich um neue Gesichter. Erhöht wurde die Präsenz von Frauen: Von bisher sechs auf 13.
Die am Dienstag vollzogene Kabinettsumbildung in Athen wird von Beobachtern als Vorbereitung für den nächsten Urnengang interpretiert. Die Legislaturperiode der Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) endet im September 2019, es ist jedoch nicht auszuschließen dass es vorverlegte Wahlen geben könnte. Bis dahin werden außerdem Kommunal- sowie Europawahlen durchgeführt. Frische Gesichter in der Regierung sollen wohl vor allem auch frischen Wind signalisieren; Umfragen zufolge liegt SYRIZA deutlich hinter den Konservativen.
Präsenz der Konservativen
Doch im neuen Kabinett sind bei weitem nicht nur SYRIZA-Leute vertreten. Darunter ist nun sogar ein ehemaliges Mitglied der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND): Katerina Papakosta. Sie wird Staatssekretärin im Bürgerschutzministerium. Im Oktober 2017 hatte sie der ND vorgeworfen, rechtsextreme Charakteristika anzunehmen. Der Parteivorsitzende Kyriakos Mitsotakis hat sie daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Im Jahr 2004 war Papakosta unter der ND-Regierung von Kostas Karamanlis Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Der einstige Chef des Geheimdienstes unter der Regierung von Karamanlis, Dimitris Papangelopoulos, ist abermals stellvertretender Minister im Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte.
Stärkung der Rechtspopulisten
Das Kabinett Tsipras zählt auch hochrangige frühere Mitglieder der sozialistischen Opposition PASOK. Darunter ist Marilisa Xenogiannakopoulou. Die neue Ministerin für Verwaltungsreform ist 2012 aus der Parlamentsfraktion der PASOK ausgeschlossen worden, nachdem sie gegen das zweite Spar- und Reformprogramm (Memorandum) votiert hatte.
Gestärkt wurde im neuen Kabinett Tsipras der kleinere Regierungspartner, die Unabhängigen Griechen (ANEL). Künftig sind diese mit sieben Mitgliedern im Kabinett vertreten. – Dabei sind die Rechtspopulisten für die Regierung, der sie als Juniorpartner angehören, nicht ungefährlich: Sie hatten erklärt, dass sie im Parlament gegen die Lösung der Namensfrage votieren würden, selbst wenn dies den Sturz der Regierung nach ziehen sollte.
Die junge Generation
Insgesamt wurde das Kabinett verjüngt. In der Altersgruppe der 30- und 40jährigen sind sieben neue Kabinettsmitglieder. Die jüngste ist die Staatssekretärin im Ministerium für Makedonien- und Thrakien: Die 30jährige Katerina Notopoulou. Sie hatte vor zwei Jahren das Büro der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in Thessaloniki übernommen. Nun trägt sie u. a. Verantwortung für die Handhabung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM).
Ein verhältnismäßig junger Mann ist auch der neue Innenminister: Der 41jährige Alexis Charitsis. Er ersetzt Panos Skourletis, der am Montag zum neuen Generalsekretär des Zentralkomitees von SYRIZA gewählt worden ist. Bisher war Charitsis stellvertretender Wirtschaftsminister. Auf seinem neuen Posten wird er nicht zuletzt unmittelbar verantwortlich sein für eine reibungslose Durchführung bevorstehender Wahlen.
Elisa Hübel
Die Staatssekretärin im Bürgerschutzministerium Katerina Papakosta. (Foto © Eurokinissi)
Die Ministerin für Verwaltungsreform Marilisa Xenogiannakopoulou. (Foto © Eurokinissi)
Die Staatssekretärin im Ministerium für Makedonien- und Thrakien Katerina Notopoulou. (Foto © Eurokinissi)
Innenminister Alexis Charitsis. (Foto © Eurokinissi)
