Freudig aber auch mit Ermahnungen ist die Beendigung des letzten Spar- und Reformprogrammes (Memorandum) für Griechenland von Seiten der europäischen Partner kommentiert worden.
„Griechenland steht nicht allein da“
Der geschäftsführende Direktor des Permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) Klaus Regling etwa stellte per Videobotschaft fest, dass Griechenland das ESM-Programm verlässt und seine finanzielle Unabhängigkeit wiedergewinnt. Vor acht Jahren sei die Situation für Griechenland sehr schwierig gewesen, erinnerte sich der Deutsche. Athen habe damals ernsthafte wirtschaftliche Probleme gehabt und den Zugang zu den internationalen Märkten verloren, so Regling. Seither hätten die Griechen sehr hart gearbeitet, um diese Probleme zu überwinden, die Wirtschaft zu modernisieren und wieder Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, so der ESM-Chef. Er mahnte auch an: „Dies muss nun fortgesetzt werden.“ Vor allem müssten Reformen weiterhin durchgesetzt werden, „damit die griechische Wirtschaft eine moderne europäische Wirtschaft werden kann“. Auf diesem Weg werde Griechenland nicht alleine da stehen, so Regling.
Juncker: Solidarität der europäischen Partner
Auch der Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker reagierte freudig auf die Beendigung der achtjährigen Memoranden für Griechenland. Das Ende der Spar- und Reformprogramme sei „der Beweis der Anstrengungen des griechischen Volkes“, so Juncker. Der Luxemburger sprach außerdem von einer „Hingabe des Landes für Reformen“ sowie von der „Solidarität der europäischen Partner“ mit Griechenland. Juncker sprach von einem „neuen Kapitel in der langen Geschichte des griechischen Volkes“.
Centeno: Rückkehr zur Normalität
Der Präsident der Eurogruppe Mario Centeno gratulierte Griechenland für „die Rückkehr zur Normalität“. Er lobte das Wachstum, das Entstehen neuer Arbeitsplätze und den erwirtschafteten Haushaltsüberschuss. Die Wirtschaft sei modernisiert, stellte der Portugiese fest. Zudem betonte er: „Es gibt keine weiteren Forderungen, aber auch keine weiteren Auszahlungen.“
Per Twitter und auf Griechisch meldete sich der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk zu Wort: „Ihr habt es geschafft. Gratulationen an Griechenland und seine Bevölkerung.“
Moscovici: ein wichtiger, historischer Tag
Der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission Pierre Moscovici sprach seinerseits von einem „wichtigen, historischen Tag“ für Griechenland und die Eurozone. Das Land könne nun auf seinen eigenen Beinen stehen, so Moscovici. Griechenland könne nun seine eigene Wirtschaftspolitik einschlagen. Die Europäische Kommission werde jedoch vier Mal im Jahr die Finanzen des Landes unter die Lupe nehmen, um die Fortschritte bei den bereits vereinbarten Maßnahmen zu kontrollieren. Die Erste Delegation werde am 10. September in Athen erwartet. Er rühmte die bereits erfolgten Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Scharfe Kritik von der Opposition
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kritisierte hingegen, dass durch die Wirtschaftspolitik der amtierenden griechischen Regierung ein neues Memorandum ins Leben gerufen werden musste. Dieses habe Athen weitere 86 bis 200 Milliarden Euro gekostet.
Die liberale To Potami erinnerte daran, dass 450.000 junge Menschen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Ausland gezogen seien, um dort eine Arbeit zu finden. Durch die hohe Verschuldung der griechischen Haushalte sei auch die Schwarzarbeit gestiegen, so To Potami.
Die Zentrumsunion stellte fest, dass „Griechenland die Gefahr noch immer nicht überstanden hat“. Argumentiert wurde damit, dass nur die Hälfte der Reformen bereits durchgesetzt worden seien, die Investitionen würden nach wie vor karg ausfallen und das Geld der Banken liege im Ausland.
In einem Fernsehinterview stellte der ehemalige Finanzminister Griechenlands Janis Varoufakis fest, dass es nicht möglich sei, dass Griechenland seine Schulden tilgen werde. Katastrophal für Griechenland sei nicht eine Rückkehr zu einer eigenständigen Währung, sondern der Talenteschwund, bzw. die Abwanderung junger Talente ins Ausland.
Elisa Hübel
