„Schwieriger Haushaltsplan mit ehrgeizigen
Zielen"
Vor der Abstimmung sprach Premierminister
Loukas Papadimos (siehe Foto) von einem „schwierigen Haushaltsplan
mit ehrgeizigen Zielen". Weiterhin betonte er, dass man sich an
einem historischen Zeitpunkt befinde, der große Verantwortung mit
sich bringe. Nur „wenige Generationen" seien mit derart
„schwierigen Herausforderungen" konfrontiert gewesen. Bei der
Erfüllung der Haushaltsvorgaben müsse es sich um einen
„Dauerversuch" handeln. Zwar sei es äußerst schwierig, einen
Primärüberschuss zu erzielen, aber nicht unmöglich. Mit vereinten
Anstrengungen, so Papadimos, könne Griechenland bereits im Jahr
2013 auf Wachstumskurs gelangen. Es sei gegenwärtig keinesfalls
nützlich, sich gegenseitig Vorwürfe über die Vergangenheit zu
machen. Auch sei nicht die Zeit für „Nörgelei". Die Geschichte, so
fasste der parteilose Chef der Übergangsregierung zusammen, „wird
es uns nicht verzeihen, wenn wir den Kampf für die Zukunft
aufgeben."
Außerdem brachte er zum Ausdruck, dass die Krise „nicht wie ein
Gewitter vorbeiziehen wird". Die Krise sei ein Resultat von Fehlern
und Versäumnissen, die zu einer Anhäufung der Staatschulden geführt
hätten, so der Finanzfachmann, der u.a. Vizepräsident der
Europäischen Zentralbank war.
Er betonte auch, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben
werde und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Europa die
Krise gemeinsam überwinden werde. „Griechenland", so fasste er
zusammen, „kann die Zukunft haben, die es verdient". Seine Rede
endete mit den optimistischen Worten: „Wir können und wir werden es
schaffen".
Die Haltung der einzelnen Parteien
Zu Wort
meldeten sich auch die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen
Parteien. Der ehemalige Premierminister und PASOK-Vorsitzende
Jorgos Papandreou wiederholte, dass er zurückgetreten sei, damit es
zu einem Konsens kommt und nicht etwa, weil er „gescheitert" sei.
Der ND-Chef Antonis Samaras betonte, dass es sich bei der jetzigen
Regierung, in der seine Partei Mitglied ist, um eine
Übergangsregierung und nicht etwa um eine Koalitionsregierung
handle. Die Generalsekretärin der kommunistischen KKE Aleka
Papariga betonte, dass ihre Partei alles dafür tun werde, damit
kein einziges Ziel des Haushaltsplans in die Realität umgesetzt
werden könne. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses
SYRIZA, Alexis Tsipras, bezeichnete den Haushalt als „neoliberal",
der die sich der Wirklichkeit verweigere. Er forderte ein
Moratorium bei den Zinszahlungen und vorverlegte Wahlen.
Der Vorsitzende der LAOS Jorgos Karatzaferis warf den linken
Parteien vor, dass diese sich als Ziel gesetzt hätten, das Land aus
Europa und der Eurozone zu bringen. Das Volk müsse bei den
kommenden Wahlen auf die Frage antworten, ob das Land innerhalb der
Eurozone bleiben solle oder nicht. (Text: GZeh, Foto:
Eurokinissi)
