Der neue griechische Premierminister Loukas Papadimos (Foto: l.)
führt heute seine offizielle Europareise fort. Heute Vormittag traf
er sich mit dem Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Am Nachmittag
reist er weiter nach Frankfurt. Dort stehen Konsultationen mit dem
Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi auf
dem Programm.
Bereits gestern hatte sich Papadimos in Brüssel mit dem Präsidenten
des Europäischen Rates Herman Van Rompuy (Foto: r.) und dem
Präsidenten der Europäischen Jose Manuel Barroso beraten. Im
Mittelpunkt aller Gespräche steht die Freigabe der in Athen
dringend benötigten 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro. Diese
Rate ist Teil eines Gesamtkredites von 110 Mrd. Euro, der bereits
2010 vereinbart worden war. Athen benötigt die nun ausstehende Geld
dringen, um internationalen Verbindlichkeiten nachzukommen, aber
auch, um Renten und Gehälter zu zahlen. Am 22. November sollen die
Renten der Staatsdiener und am 29. November die Gehälter für die
ersten beiden Dezemberwochen ausgezahlt werden. Am 16. Dezember
erwartet die Staatsdiener und Pensionäre der öffentlichen Hand
zudem ihr gesetzlich vorgeschriebenes Weihnachtsgeld.
Samaras schreibt an Europäische
Volkspartei
Doch für die Auszahlung dieser mit der
Troika (Europäische Kommission, EZB und Internationaler
Währungsfonds (IWF)) vereinbarten Tranche gilt es noch ein letztes,
großes Hindernis zu überwinden. Es handelt sich um die Weigerung
des Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, den
Europäischen Partnern in schriftlicher Form Garantien zu bieten.
Konkret geht es um dessen schriftliche Verpflichtung, die am 26.
und 27. Oktober in Brüssel getroffenen Entscheidungen auch im Falle
der Regierungsübernahme nach den kommenden Parlamentswahlen
einzuhalten. Zwar hatte Samaras am 13. November ein Schreiben an
die Europäische Volkspartei gerichtet, der auch die Nea Dimokratia
angehört. Doch darin hatte er sich ausdrücklich nicht dazu
verpflichtet, im Falle der Regierungsübernahme den mit den
EU-Partnern vereinbarten Kreditvertrag zu unterzeichnen. Dieser
läuft bis zum Jahre 2015. Samaras hatte hingegen betont, dass nach
der Übergangsregierung von Papadimos in einigen Bereichen die
Politik geändert werden müsse, „damit der Erfolg des Programms
gewährleistet werden kann“.
In einem am gestrigen Montag veröffentlichten Schreiben erläutert
Samaras, dass es die Aufgabe der Regierung sei, die Entscheidungen
des 26. Oktobers und die damit verbundenen wirtschaftlichen
Maßnahmen durchzusetzen. Im Schreiben heißt es lapidar: „Der
Premierminister hat sich verpflichtet, diese umzusetzen. Die ND hat
sich verpflichtet, den neuen Premierminister zu unterstützen“. Die
ND werde außerdem bei Maßnahmen wie den Abbau der staatlichen
Schulden, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, strukturelle
Reformen, Privatisierungen und die Verwertung der ungenutzten
staatlichen Immobilien hilfreich zur Hand gehen. ND-Sprecher Jannis
Michelakis machte darauf aufmerksam, dass der Parteiführer alles
getan habe, damit das Land die 6. Kreditrate erhalten könne. Dazu
gehörten das gegebene Vertrauensvotum für die Regierung, die
Genehmigung des Budgets 2012 und das Schreiben „an die Kollegen der
Europäischen Volkspartei“. Der Sprecher führte außerdem aus, dass
die ND alles tun werde, damit die Griechen ihre Gehälter und Renten
erhalten könnten.
Eine „Herkules-Aufgabe“
Im Versuch zu
vermitteln, sagte Papadimos gegenüber Barroso am Montag, dass es in
der Hand der Parteien selbst liege „wie sie sich verpflichten
wollen“. Es bestünden zumindest keine Zweifel daran, dass die neue
Regierung ihrerseits die geforderten schriftlichen Garantien
abgeben werde. Dabei unterstrich er, dass die Vorsitzenden der
beiden größten Parteien des Landes, PASOK und ND, an der
Übergangsregierung beteiligt sind. Außerdem hätten diese ihre
Unterstützung für die Regierung, indem sie ihr das Vertrauen im
Parlament geschenkt hätten, bewiesen. Andererseits sei es natürlich
wichtig, dass die politischen Kräfte in Griechenland positiv auf
das Anliegen der Eurogruppe und des IWF reagierten, schriftliche
Versicherungen für eine kontinuierliche Finanz- und
Wirtschaftspolitik abzugeben.
Gegenüber den europäischen Partnern betonte er, dass es das Ziel
seiner Übergangsregierung sei, die Entscheidungen des 26. Oktobers
in die Tat umzusetzen. Das zweite EU-Hilfsprogramm wolle man
bereits bis Ende des Jahres abschließen. Auch der Austausch der
griechischen Anleihen (PSI) in den ersten Monaten des kommenden
Jahres sei eines der wichtigsten Ziele seiner Regierung. Papadimos,
der ehemals Vizepräsident der EZB war, wiederholte, dass der
Verbleib Griechenlands in der Eurozone der einzig mögliche Weg
sei.
Barroso brachte zum Ausdruck, dass die Regierung der Nationalen
Einheit eine Botschaft für die politische Stabilität
Griechenlands sei. Er erkannte an, dass die Situation in
Griechenland eine sehr schwierige sei und verglich diese mit einer
„Herkules Aufgabe“. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass Athen
die Brüssler Entscheidungen einhalten werde.
Herman Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich, dass die Eurogruppe
bei ihrem nächsten Treffen am 29. November eine Entscheidung für
die Auszahlung der 6. Rate treffen werde. Die Eurozone sei bereit,
die Reformbemühungen Griechenlands zu unterstützen. Außerdem sprach
er von einer „sehr „anspruchvollen“ Lage. Er fügte hinzu: „Das
griechische Volk hat viel geleistet, aber es muss noch mehr
passieren, damit die Stabilität, das Vertrauen und die Entwicklung
wiederhergestellt werden können“. (Text: Griechenland Zeitung/eh,
Foto: eurokinissi)
