Bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag konnte man sich hinsichtlich der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Für Aufregung in Hellas sorgte eine Aussage von Premier Tsipras in einem Interview, dass Athen sich bereit erklären könnte, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich im Vorfeld des Gipfels hinsichtlich der Flüchtlingsfrage für eine bessere Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU ausgesprochen. Die Last könne nicht allein von den Erstaufnahmeländern getragen werden, so Tsipras. (Die GZ berichtete). Angeblich soll sich der Regierungschef nun in einem Interview mit der Financial Times aber bereit erklärt haben, mit Berlin ein bilaterales Abkommen zu unterzeichnen. Ziel davon soll es sein, die Emigration von Flüchtlingen Richtung Deutschland einzudämmen.
Der griechische Oppositionschef von der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis, der sich anlässlich des EU-Gipfels ebenfalls in Brüssel aufhielt, meinte dazu, dass es eher darum gehen müsse, die Anzahl der Flüchtlinge in Griechenland mithilfe eines Relokalisierungsprogrammes zu reduzieren. Dem griechischen Ministerpräsident warf er vor, Mitschuld an der aktuellen Flüchtlingskrise zu tragen. Als Grund nannte er die Tatsache, dass Tsipras im Jahr 2015 eine Politik der „offenen Grenzen“ umsetzen wollte.
Der griechische Parlamentspräsident Nikos Voutsis hatte sich seinerseits vor kurzem in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani für einen Mechanismus eingesetzt, der die Asylsuchenden innerhalb der EU besser „umverteilt“. Länder, in denen die Asylsuchenden als erstes europäischen Boden betreten, sollten nach Meinung von Voutsis entlastet werden. Er erinnerte Tajani daran, dass Griechenland zu den vier EU-Ländern zählt, die die meisten Asylsuchenden aufnehmen. (Griechenland Zeitung / eh)
Mehr dazu in der neuen Ausgabe der Griechenland Zeitung, die am kommenden Mittwoch (4. Jul) erscheint.
