Im Parlament in Skopje beginnt am Dienstag die Debatte über den neuen Staatsnamen: „Republik Nord-Mazedonien“. Eine entsprechende Vereinbarung war am Sonntag von den Außenministern beider Länder feierlich unterzeichnet worden. Anwesend waren auch die Ministerpräsidenten der beiden Länder Alexis Tsipras und Zora Zaev. Am Freitag will das Parlament in Skopje darüber abstimmen. Beobachter vor Ort gehen davon aus, dass die dafür benötigte Mehrheit gewährleistet sei. Allerdings weht der Regierung dort heftiger Wind um die Ohren: Fernsehbilder zeigten wütende Demonstranten, die sich gegen die Kompromisslösung wandten.
Ermutigende Signale von der Opposition
Auch in Athen muss die gefundene Lösung noch vom Parlament ratifiziert werden, allerdings erst, nachdem das Thema in Skopje unter Dach und Fach ist. Dort stehen noch eine entsprechende Verfassungsänderung und eine Volksabstimmung aus.
Nach dem jetzigen Stand der Dinge werden die acht Parlamentarier des kleineren Regierungspartners, der rechtspopulistische ANEL, nicht für den Namen Republik Nord-Mazedonien votieren. Der große Koalitionspartner von SYRIZA verfügt nur über 145 der 300 Sitze im Parlament. Es gibt jedoch ermutigende Signale anderer Oppositionsparteien, wie etwa der liberalen „To Potami“, dass sie für die Lösung votieren könnte. Auch unabhängige Abgeordnete könnten sich dazu bereit erklären.
Verweis auf griechische Geschichte
Interessiert an einer endgültigen Lösung sind vor allem die EU und die NATO, um Skopje Beitrittsperspektiven zu offerieren. Griechenlands Außenminister Kotzias stellte unterdessen fest, dass die Aufnahme in diesen beiden Institutionen erst dann erfolgen könne, wenn Skopje die notwendigen Verfassungsänderungen durchgeführt habe. Er erklärte außerdem, dass in dem am Sonntag unterzeichneten Vertrag auch festgelegt sei, dass einige Statuen, die die Geschichte des antiken Mazedonien thematisieren, entweder aus der Öffentlichkeit entfernt, oder mit Schildern versehen werden, die auf die griechische Geschichte hinweisen. Kotzias betonte, dass die Regierung in Skopje zum ersten Mal anerkenne, dass die Bürger dieses Landes „keinen Bezug zum antiken Mazedonien“ haben.
Schuldenfrage und Namenskompromiss
Für eine innenpolitische Debatte mit populistischen Untertönen sorgte nicht zuletzt der bisherige Abgeordnete der ANEL Dimitris Kammenos. Er war aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er am Samstag bei einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gestimmt hatte. Er behauptet, dass die griechische Regierung mit den internationalen Geldgebern eine Vereinbarung über die Reduzierung des Schuldenberges getroffen habe. Als Gegenleistung habe Athen „den Namen“ gegeben. (Griechenland Zeitung / eh)
