Botschaften im In- und Ausland
Die neuen
Minister sollten bis heute Vormittag einen Bericht abfassen, in dem
die Prioritäten der einzelnen Ministerien erläutert werden sollen.
Bis zum Beginn seiner Rede will Papadimos diese bewerten.
Außerdem wird der neue Premierminister Botschaften an das Ausland
versenden, worin klar gestellt wird, dass am 26. und 27. Oktober in
Brüssel getroffenen Beschlüsse von Griechenland eingehalten werden.
Dies ist die Voraussetzung für die Auszahlung der 6. Kreditrate der
Troika. Es handelt sich bei dieser Tranche um 8 Mrd. Euro.
Bisherigen Informationen zufolge könnten diese Gelder bereits am
17. November nach einer Telekonferenz der Eurogruppe genehmigt
werden.
Vertrauensvotum am Mittwoch
Am Mittwoch will
die Übergangsregierung vom Parlament das Vertrauensvotum erhalten.
Die zwei größten Parteien des Landes, die PASOK und die Nea
Dimokratia (ND), sowie die Orthodoxe Volkssammlung LAOS, sind an
der Regierung Papadimos beteiligt. Ob auch wirklich alle
Parlamentarier der drei „Regierungsparteien" hinter dem Kabinett
Papadimos stehen, ist aber noch abzuwarten. In einem Radiointerview
hatte der ND-Angeordnete Panos Kammenos angekündigt, dass er der
Übergangsregierung nicht seine Stimme geben werde. Er bezeichnete
diese als „Junta". Falls er seine Drohung wahr machen sollte, droht
ihm der Ausschluss aus seiner Partei. Andererseits ist zu erwarten,
dass die Regierung auch von einigen unabhängigen Parlamentariern
unterstützt wird. Darunter gehören zum Beispiel Abgeordnete, die
sich der Demokratischen Allianz unter Dora Bakojanni angeschlossen
haben. Die linken Parteien werden hingegen der neuen Regierung das
Vertrauen versagen.
Troika und Task Force in Athen
Um die
Finanzen des vom Bankrott bedrohten Landes zu kontrollieren, reisen
bereits heute Mitglieder der „Troika" (Europäischen Kommission, EZB
und Internationaler Währungsfonds (IWF)) in Athen an. Ihre Aufgabe
ist es, den Budgetentwurf für das Jahr 2012 unter die Lupe zu
nehmen. Dieser soll noch in dieser Woche dem Parlament überreicht
und so schnell als möglich abgesegnet werden. Noch in dieser Woche
wird außerdem die sogenannte Task Force unter dem Deutschen Horst
Reichenbach in Athen eintreffen. Diese Delegation will Griechenland
bei der Erreichung seiner Ziele vor allem technische Unterstützung
gewähren.
Kontakte zu den Partnern
Um der EU zu
versichern, dass sich Athen an die Vorschriften der Partner halten
wird, führte Papadimos am Wochenende Telefongespräche u. a. mit der
deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Französischen
Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem Eurogruppenchef Jean-Claude
Juncker, dem Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dem
Präsidenten der EZB Mario Draghi und der geschäftsführenden
Direktorin des IWF Christine Lagarde.
Nachdem die Übergangsregierung, voraussichtlich am Mittwoch, das
Vertrauensvotum im Parlament erhalten wird, will Papadimos
persönlich nach Brüssel reisen, um Kontakte weiter auszubauen. Er
wird erneut darauf aufmerksam machen, dass sich Athen an das
Brüssler Abkommen halten wird.
Für die EU-Partner reicht das aber nicht aus. Diese beharren
darauf, dass sich der Premierminister, der Chef der griechischen
Zentralbank, der Finanzminister und die beiden Parteichefs der
PASOK und der ND schriftlich dazu verpflichten, die Brüssler
Entscheidungen einzuhalten. Bisher weigert sich der Vorsitzende der
größten Oppositionspartei des Landes, der Nea Dimokratia, seine
Unterschrift zu geben. (Griechenland Zeitung / eh, Foto:
Eurokinissi – die Aufnahme zeigt Papadimos mit seinen beiden
Vizechefs Thodoros Pangalos (l.) und Evangelos Venizelos
(r.))
