Am Sonntagnachmittag fand ein Treffen Papandreous mit mehreren PASOK-Politikern statt. Anwesend waren Finanzminister Evangelos Venizelos, der Minister für Verwaltungsreform- und E-Goverment, Dimitris Reppas, der stellvertretende Finanzminister Fillipos Sachinidis sowie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos. Hauptgesprächsthema waren die einzelnen Schritte, die im Parlament eingeleitet werden müssen, damit das Brüssler-Abkommen in Kraft treten kann.
„Wir werden uns einigen müssen“
Der Bürgermeister der Stadt Thessaloniki, Jannis Boutaris, der gemeinsam mit der PASOK bei den Kommunalwahlen 2010 kandierte, sprach sich heute für eine „Politik des Konsens“ aus. In einem Radiointerview machte er darauf aufmerksam, dass vorverlegte Parlamentswahlen „keine Probleme lösen werden“. Als Begründung für diese Ansicht zitierte er nicht zuletzt Meinungsumfragen. Diesen zufolge werde keine der Parteien eine regierungsfähige absolute Mehrheit erhalten. Er sagte dazu: „Wir werden uns früher oder später einigen müssen. Warum machen sie das nicht gleich jetzt, damit wir uns auch die Ausgaben der Wahlen sparen können.“
Neuverhandlungen mit der Troika angeregt
Am morgigen Dienstag will Papandreou die Parlamentsvollversammlung über die in Brüssel getroffenen Entscheidungen informieren. Im Anschluss werden die Führer der Oppositionsparteien das Wort ergreifen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, wird in seiner Rede voraussichtlich erneut eine Neuverhandlung des mit der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) unterzeichneten Memorandums ansprechen und Neuwahlen fordern. Zudem will Samaras am Mittwoch während einer Fraktionssitzung die ND-Parlamentarier auf vorverlegte Parlamentswahlen einstellen.
Treffen zwischen Papoulias und Tsipras
Seine Ansichten über die in Brüssel getroffenen Entscheidungen trug heute Mittag der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses Syriza, Alexis Tsipras (Foto: l.), dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias (r.) vor. Außerdem kamen die Umstände zur Sprache, die am Freitag zum Abbruch der Militärparade in Thessaloniki führten. Tsipras schlug u.a. vor, dass Initiativen ergriffen werden müssten, um eine „Disharmonie“ zwischen dem Willen des Volkes und den Beschlüssen der Regierung zu überbrücken. Nach seinem Besuch bei Papoulias schlug der Linkspolitiker die sofortige Durchführung von Wahlen vor, um die Wirtschaftspolitik zu ändern. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
