Der griechische Staatsrat hat am Mittwoch beschlossen, einem türkischen Offizier Asyl zu gewähren. Dieser hatte im Sommer 2016 nach einem misslungenen Putschversuch in der Türkei gemeinsam mit sieben weiteren Militärs per Hubschrauber Zuflucht in Griechenland gesucht.
Bei dem Asylberechtigten handelt es sich um den 35jährigen Co-Piloten des besagten Militär-Helicopters. Ankara wirft ihm und seinen sieben Kollegen vor, sich aktiv am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt zu haben. Letztere bestreiten das.
Griechenlands Höchstgericht, der Areopag, hatte bereits im Januar 2017 beschlossen, dass die Offiziere nicht ausgeliefert werden dürfen. Der damalige Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas hatte daraufhin – nicht zuletzt auf Druck Ankaras – einen Antrag gestellt, wonach dieser Entscheid des Areopags aufgehoben werden sollte, wozu es aber nicht kam.
Das jüngste Urteil des Staatsrates, dem u. a. die Rolle eines Verfassungsgerichtes zukommt, ist unwiderruflich. Das bedeutet, dass der Offizier Reisepapiere erhalten wird. Mit ihnen darf er in andere Länder innerhalb der EU ausreisen. Es ist zu erwarten, dass der Staatsrat für die übrigen sieben Offiziere die gleiche Entscheidung treffen wird. Vier von ihnen sind bereits auf freiem Fuß und halten sich an einem unbekannten Ort auf. Die anderen Vier sitzen noch immer in Untersuchungshaft. In den kommenden Tagen läuft jedoch für sie die Frist ab, in der es in Griechenland gesetzlich erlaubt ist, eine Person in U-Haft festzuhalten. Die Offiziere dürften daraufhin – wohl unter strengen Auflagen und unter Polizeischutz – in die Freiheit entlassen werden.
In Ankara reagierte man auf die Entscheidung des griechischen Staatsrates empört. Das türkische Außenministerium stellte fest, dass Griechenland ein Land sei, das „Putschisten beschützt und ihnen Asyl gibt“. Damit würde der Staatsrat „Regeln des internationalen Rechtes“ verletzen. Außerdem verletze man mit dieser Entscheidung zutiefst die Gefühle des türkischen Volkes. Die griechisch-türkischen Beziehungen haben in den vergangenen Monaten durch die Nichtauslieferung der acht Offiziere stark gelitten. Letzteres kommt u. a. durch gehäufte Verletzungen des griechischen Hoheitsgebietes durch türkisches Militär zum Ausdruck, vor allem in der Ägäis. Hier gab es mehrere ernstere Zwischenfälle zu Wasser und in der Luft. In indirekter Folge eines solchen Vorkommnisses war ein griechischer Kampfpilot mit seiner Maschine abgestürzt und dabei ums Leben gekommen. (Griechenland Zeitung / eh)
