Im griechischen Parlament wetzen heute die einzelnen Fraktionen die Messer. Bei der Debatte, die den ganzen Tag über sowie einige Nachtstunden andauern wird, müssen die Abgeordneten entscheiden, ob gegen acht frühere Minister bzw. zwei Ministerpräsidenten eine Voruntersuchung eingeleitet werden soll: Im Zusammenhang mit der Affäre um den Pharmakonzern Novartis behaupten drei Kronzeugen, diese Politiker bzw. Ex-Politiker hätten sich bestechen lassen bzw. durch ihre Handlungen Novartis bevorteilt und dem Staat geschadet.
Über diese anonymen Aussagen hinaus liegen jedoch keine anderen Indizien oder gar Beweise vor. Aus diesem Grund wird es Teilen der Opposition leicht gemacht, von einem perfiden Komplott der Regierung, orchestriert von Premier Alexis Tsipras, gleichzeitig Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), zu sprechen.
Einige eigenartige Zufälle kann diese Affäre aufweisen. Zum Bespiel: Als der Inhalt der Prozessakten noch gar nicht bekannt sein konnte, sprachen SYRIZA-Politiker bereits vom größten Skandal seit Gründung des neugriechischen Staates. Die in den Novartis-Skandal Involvierten ließen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen und reagierten mit Klagen vor Gericht: Ex-Premier Antonis Samaras (2012-2014) von der konservativen Nea Dimokratia (ND) erstattete etwa Anzeige gegen Tsipras persönlich. Auch sein ehemaliger Stellvertreter Evangelos Venizelos (2012-2014) von der PASOK leitete heute juristische Schritte ein. Und einer, der ebenfalls betroffen ist, der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos (ND), konnte am Dienstagabend in einem Interview gegenüber einem privaten TV-Sender seine Wut kaum in Zaum halten und sprach im Hinblick auf die anonymen Zeugen von „elenden Typen“, die er juristisch zur Rechenschaft ziehen werde.
Im Zuge der heutigen Parlamentsdebatte haben schon einige der zehn Politiker bzw. Ex-Politiker gegenüber dem Plenum ihre Sicht der Dinge geschildert. Der ehemalige Finanzminister (2012-2014) und derzeitige Gouverneur der Bank von Griechenland Jannis Stournaras (siehe Foto; eurokinissi) nannte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „schändlich“ und forderte eine Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, damit nichts „in der Schwebe“ bleibt. Und dass der Ausschuss im Parlament eine Mehrheit findet, ist relativ sicher. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Mehrheit der Opposition plädierten dafür. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags wird man Konkretes wissen. (Griechenland Zeitung / rs)
