Der sogenannte Fall Novartis – eine mutmaßliche Bestechungsaffäre – sorgt in Hellas nach wie vor für Schlagzeilen und politische Konfrontationen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag vor der Fraktion seiner Partei (SYRIZA) die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorgeschlagen. Diese solle herausfinden, inwiefern ehemalige Spitzenpolitiker Griechenlands schuldig sein könnten. Konkret handelt es sich um zwei ehemalige Ministerpräsidenten und acht Minister, die zwischen 2006 und 2015 im Amt waren.
Sie stammen überwiegend aus den Reihen der konservativen ND und der sozialistischen PASOK. Falls ihnen tatsächlich Straftaten nachgewiesen werden könnten, könnten sie wegen Bestechung nicht mehr belangt werden: Diese Fällen wären bereits verjährt. Von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden könnten sie lediglich im Falle von Geldwäsche. Vorher müsste das Parlament zumindest entsprechende Indizien ans Tageslicht bringen.
Die betroffenen Politiker weisen die Vorwürfe scharf zurück; die damit konfrontieren Parteien zeigen sich empört. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) spricht von einem „offensichtlichen Versuch, die Justiz zu manipulieren“. Der konservative Politiker ergänzte am Montag, sowohl er selbst als auch seine Partei würden die Haltung vertreten: „Alles ans Licht“, es dürfe nichts verhüllt werden. Die ND hat angekündigt, für die Durchführung der von Tsipras angeregten Untersuchungskommission zu votieren.
Zurückgewiesen werden die erhobenen Vorwürfe auch von Novartis. Der Pharmakonzern spricht von „Ungenauigkeiten“ und „Spekulationen“. Es gebe keine Anklageschrift. Das Unternehmen führe dennoch eine eigene interne Untersuchung durch.
Die öffentliche Stellung der Regierung ist, dass die Novartis-Affäre internationale Dimensionen hat. In dieser sollen etwa 20 weitere Länder verwickelt sein. Ministerpräsident Tsipras spricht von einem „großen Internationalen Skandal“.
Ins Rollen gebracht hatten den Fall Ermittlungsbehörden in den USA. Sie untersuchen, ob der multinationale Pharmakonzern illegale Wettbewerbspraktiken an den Tag gelegt hat, wodurch US-Unternehmen Schaden erlitten haben könnten. In den Gerichtsakten ist von möglicher passiver und aktiver Bestechung sowie von Untreue im Amt die Rede. Am 6. Februar wurden die Akten dem griechischen Parlament übergeben. Schätzungen zufolge könnte die öffentliche Hand einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten haben. (Griechenland Zeitung / eh)
