Umrahmt von Streiks und Protestkundgebungen wurde am Montagabend in Athen ein weiteres Bündel von Reform- und Sparmaßnahmen verabschiedet. Dafür stimmten 154 der 300 Volksvertreter.
Es handelte sich um die Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) sowie um eine bisher unabhängige Parlamentarierin. Das Maßnahmepaket, das aus 400 Artikeln bestand, die auf mehr als 1500 Seiten ausformuliert sind, ist die Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der dritten Bewertung der griechischen Reformmaßnahmen durch die internationalen Gläubiger. Damit wird der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche, die sich auf knapp 7 Mrd. Euro belaufen kann.
Heiß debattiert wurde vor der Abstimmung in der Volksvertretung vor allem über die im Gesetzespaket enthaltenen Festlegungen über das Streikrecht, über Kürzungen der Familienzulagen und über Zwangsversteigerungen im Falle eines Zahlungsverzugs gegenüber Banken oder der öffentlichen Hand. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war die von der Regierung ins Auge gefasste Austritt aus dem Korsett der internationalen Geldgeber im August. Voraussetzung ist dafür allerdings die Verabschiedung weiterer Reformen. Während der Beratung und Abstimmung in der Volksvertretung kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Vermummte attackierten die dort stationierten Einheiten der Bereitschaftspolizei mit Molotovkocktails, Steinen und anderen Objekten. Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein. Außerdem versuchte ein Block von Demonstranten der außerparlamentarischen Opposition auf den Vorhof des Parlaments vorzudringen, was von der Polizei verhindert wurde. (Griechenland Zeitung / jh)
