Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag im Rahmen eines mehrtägigen offiziellen Besuches in Washington mit dem US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus getroffen. Erörtert wurden u. a. Energiefragen, der Handel, Investitionen und Kooperationen im Rüstungsbereich.
In einem freundschaftlich-guten Klima hat am Dienstag ein Treffen zwischen Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump stattgefunden. Das griechische Regierungsoberhaupt wurde von Trump persönlich am Eingang des Weißen Hauses willkommen geheißen. Die Handschläge der beiden Politiker waren lang und hatten Symbolkraft. Kaum etwas erinnerte an die Parolen von Tsipras noch vor zwei Jahren, als er einen möglichen Wahlsieg Trumps als etwas „Böses“ bezeichnet hatte. Lediglich die Frage eines Journalisten hatte dies noch einmal kurz in Erinnerung gebracht.
Gemeinsame Ziele
Während ihrer Unterredungen bekräftige der US-Präsident, dass sich sein Land für eine Schuldenerleichterung für Griechenland einsetze. Er rief seinen Gesprächspartner allerdings auch dazu auf, die mit den Geldgebern vereinbarten Reformen nicht schleifen zu lassen. An US-amerikanische Investoren appellierte er, Vertrauen in Hellas zu setzen. Wörtlich sprach er von einem „attraktiven Ziel für Investitionen“. Trump erkannte vor allem auch die wichtige geostrategische Lage Griechenlands an.
Die beiden Gesprächspartner waren sich darin einig, dass der US-Marinestützpunkt von Souda in der Nähe von Chania auf Kreta aufgewertet werden soll. Trump hob hervor, dass Athen – trotz seiner Finanz- und Wirtschaftskrise – zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung ausgibt: So wie es im NATO-Vertrag vorgesehen ist.
Trump stellte zudem fest, dass er „großes Vertrauen in Griechenland“ setze. Das Land spiele eine wichtige Rolle für die Stabilität in der Region. Und wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden sei, werde das Land „noch stärker sein.“ Er erinnerte daran, dass die USA während der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) im September 2018 Ehrengast sein wird.
Rüstungs- und Energiebereich
Vereinbart wurde während der Kontakte in Washington u. a., dass Athen 85 Kampfjets des Typs F-16 in den USA aufwerten lässt. Damit, so hieß es, würden in den USA auch Arbeitsplätze stabilisiert. Das Projekt beläuft sich auf 2,4 Milliarden Euro. Athen muss davon 1,1 Milliarden aus der eigenen Tasche aufbringen. Der Rest soll durch „Hilfsprogramme“ und in „ausgleichender“ Form auf den Tisch kommen, sagte dazu der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos.
Zu den erörterten Fragen gehörte auch der Energiesektor. Im Zentrum war dabei die Transadriatische Pipeline (TAP), die über Griechenland und Italien u. a. Erdgas aus dem Kaspischen Meer in den europäischen Westen transportieren soll. Washington schließt nicht aus, dass auch US-Gas durch die Pipeline fließen könnte.
In diesem Sinne machte Tsipras darauf aufmerksam, dass sein Land ein wichtiger Knotenpunkt sowohl im Energiebereich als auch allgemein beim Transport sein kann. Er erinnerte daran, dass sein Land ein sehr starker Faktor in der Handelsschifffahrt ist. Dabei erinnerte er auch an den Ausbau der Häfen von Piräus und Thessaloniki, sowie der griechischen Flughäfen und des Eisenbahnnetzes. Durch letzteres soll etwa der Handel zwischen Asien und Europa vereinfacht werden.
Weiterreise nach Brüssel
Tsipras hat sich in seinen Ausführungen auch auf die Türkei bezogen. Er betonte, dass Athen „die europäische Perspektive des Nachbarlands“ unterstütze. Ankara rief er jedoch dazu auf, sich an die Vereinbarungen im Rahmen der NATO zu halten. Gemeint hat er damit Überflüge türkischer Kampfjets im griechischen Luftraum in der Ägäis. Trump hat keine Position zu diesem Thema genommen; bekanntlich schwächeln die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Ankara seit geraumer Weile.
Der griechische Premier erinnerte in seinen Ausführungen auch daran, dass sein Regierungspartner Panos Kammenos – Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ – den Wahlsieg Trumps unterstützt hatte. Das gleiche habe auch ein großer Teil der griechischen Gemeinde in den USA getan, die die Republikaner unterstützen.
Vor Tsipras haben sich u. a. die Ministerpräsidenten Kostas Simitis (2002), Andreas Papandreou (1994) und Konstantinos Mitsotakis (1990) in Washington mit einem US-Präsidenten getroffen. Derartige Empfänge haben in Griechenland traditionell auch sehr große Symbolkraft.
Bevor Tsipras am Mittwoch weiter nach Brüssel reist, um am EU-Gipfel teilzunehmen, hat er noch eine Begegnung mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Mike Pence.
Elisa Hübel
