Nach der Sommerpause konzentriert sich der politische Fokus jetzt auf die Mitte September stattfindende Internationale Messe Thessaloniki (DETh). Reden halten werden sowohl Ministerpräsident Tsipras als auch Oppositionschef Mitsotakis. Vor allem wird es um den Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gehen.
Nach einer kurzen Ferienzeit nehmen die Mitglieder des Regierungskabinetts um Premier Alexis Tsipras in diesen Tagen wieder ihre Arbeit auf. Vorbereitet werden muss vor allem der Auftritt der Regierung bei der 82. Messe Thessaloniki (DETh), die vom 9. bis 17. September in der nordgriechischen Metropole stattfindet. Hier werden traditionell auch die politischen Grundzüge für die folgenden Monate erläutert.
Unterstützung aus Paris
Premier Tsipras will darauf hinweisen, dass bereits viele seiner Ankündigungen während der DETh im vorigen Jahr realisiert werden konnten und dass sich das Land auf dem richtigen Kurs befindet. Herangezogen werden können bei der Argumentation die Prognosen des Finanzministeriums. Demnach soll das laufende Jahr mit einem Primärüberschuss von 2 % bis 2,2 % des Bruttoinlandproduktes schließen. Ursprüngliches und mit den Geldgebern vereinbartes Ziel waren lediglich 1,75 % gewesen.
Kurz vor der Eröffnung der DETh wird noch der französische Staatpräsident Emmanuel Macron zu einem offiziellen Besuch in Athen erwartet. Auch von dessen Seite verspricht sich Athen Unterstützung für den weiteren Weg aus der Krise.
Allerdings steckt Premier Tsipras in einem engen Korsett: Bis Weihnachten muss er noch mindestens 35 Maßnahmen in die Tat umsetzen, die er mit den internationalen Partnern vereinbart hat.
Was die DETh betrifft, so ist in diesem Jahr China das Gastland. In Thessaloniki werden nicht zuletzt zahlreiche potentielle Investoren aus dem Land der Mitte erwartet, darunter die China Development Bank (CDB).
„Plan zum Wiederaufbau“
Auf seinen Messeauftritt bereitet sich auch Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia (ND) vor. Der Konservative will einen „Nationalen Plan zum Wiederaufbau“ vorstellen. Dabei möchte er sich als Garant für einen Ausweg Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise präsentieren.
Als politischen Zündstoff in seinen Reden wird er voraussichtlich die verheerenden Waldbrände in Ostattika während der Ferienzeit um den 15. August herum nutzen. Weiterhin dürfte er versuchen, den Koalitionspartner von Tsipras, Panos Kammenos von der rechtspopulistischen ANEL, an den Pranger zu stellen. Kammenos, der im Kabinett als Verteidigungsminister fungiert, hatte mit einem Haftinsassen Kontakt, der wegen Drogenschmuggel verurteilt wurde. Es geht dabei um einen der größten Heroin-Deals in der europäischen Geschichte, die auf einem Frachter ins Land kamen. Sichergestellt wurden 2,1 Tonnen des Junks. Im September soll eine parlamentarische Anhörung Auskunft darüber geben, warum der Minister mit dem Haftinsassen in Kontakt trat.
Proteste der Gewerkschaften
Am Tag der Eröffnung der DETh (9. September) haben mehrere Gewerkschaften und Bewegungen eine Demonstration im Zentrum der nordgriechischen Metropole geplant. Der Protest richtet sich gegen Entlassungen, Einsparungen in den Bereichen der Bildung und Gesundheit und allgemein „gegen Bedingungen eines Mittelalters im Arbeitsreicht“, wie es die Gewerkschaften formulieren. – Gleichzeitig wird auch gegen Rassismus, Faschismus und gegen die Umweltverschmutzung demonstriert.
Elisa Hübel
