Premier Jorgos Papandreou rief die Wähler bereits in den letzten Tagen immer wieder zu einem „Vertrauensvotum“ auf. Indirekt hat er bereits vorverlegte Parlamentswahlen angekündigt, falls die Kandidaten seiner Partei schlecht abschneiden sollten. Er begründete dies mit der extrem schwierigen Finanz- und Wirtschaftslage. Diese sei ohne eine breite Zustimmung des Volkes nicht zu meistern. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, forderte seine rund 800.000 Parteimitglieder unterdessen in einem Rundschreiben dazu auf, gegen die Kandidaten der PASOK zu stimmen. Nur wenn die Regierung eine deutliche Wahlniederlage erleiden werde, „wird sie zum zurückweichen gezwungen.“ Nur auf diese Weise, so Samaras, würden sich „die Dinge schnell ändern“.
Endspurt für die Regional- und Kommunalwahlen
Obwohl es sich nur um Regional- und Kommunalwahlen handelt,
mobilisieren die griechischen Parlamentsparteien wenige Stunden vor
den am kommenden Sonntag stattfindenden Urnengang noch einmal alle
Kräfte und verleihen dem Wahlkampf eine immer stärkere „nationale“
Dimensionen. Das griechische Volk muss sich zwischen Stabilität und
Abenteuer entscheiden, betonte etwa Premierminister Jorgos
Papandreou von der sozialistischen PASOK in einer Rede in Patras.
Seine Absicht sei es, den bisher eingeschlagenen Weg mit derselben
Leidenschaft weiter zu gehen, und nicht, vorgezogene Neuwahlen
auszurufen. In den Medien wird dieses Szenario aber nicht
ausgeschlossen. In einer Sitzung mit Ministern soll Papandreou
festgestellt haben: „Wenn beim Wahlergebnis am Sonntag ein
Zurückweichen der Kräfte des Fortschritts konstatiert werden muss,
habe ich persönlich keine andere Wahl, als vom Volk selbst eine
Entscheidung darüber zu verlangen, ob es eine Fortsetzung unserer
Bemühungen zur Rettung des Landes wünscht oder eine Rückkehr zu den
katastrophalen Jahren davor.“ Als möglichen Termin für
vorverlegte Neuwahlen nennen journalistische Quellen den 12.
Dezember.
Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartie Nea Dimokratia
(ND) Antonis Samaras kritisierte unterdessen am Donnerstagabend im
Rahmen einer Veranstaltung des „Instituts für Demokratie –
Konstantinos Karamanlis“ die Wirtschaftspolitik der Regierung. Er
betonte die Notwendigkeit für eine soziale Marktwirtschaft
als ideologische Grundlage für den Weg aus der Krise. Man brauche
den Staat weder als bloßen „Nachtwächter“, wie es extrem
neoliberale Positionen fordern, noch als Produzent, wie es der
Staatssozialismus fordert. Man brauche den Staat als Regulator
sowohl für den freien Markt als auch für den sozialen Zusammenhalt.
Im Hinblick auf das Konsolidierungsprogramm der Regierung meinte
der ND-Vorsitzende, dass die Haushaltssanierung alleine ohne
begleitende Maßnahmen die wirtschaftlichen Aktivitäten gelähmt
habe. Die griechische Wirtschaft sei derzeit traumatisiert. Das sei
„keine Wirtschaft, das ist Dürre“, so Samaras.
Auch bei den anderen Parteien standen eher die Wirtschafts- und
Reformpolitik der Regierung stärker im Mittelpunkt als kommunale
oder regionale Probleme. Die Generalsekretärin der kommunistischen
KKE, Aleka Papariga stellte in Athen fest: „Die Arbeitnehmer
haben eine Waffe. Entweder sie setzen sie an die eigene Stirn oder
sie richten sie gegen die PASOK und die ND.“ Wer für eine dieser
beiden Parteien stimme, begehen politischen Selbstmord.
Der Vorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras vertrat
in Ioannina die Ansicht, dass der Milliardenkredit der EU, des
Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank
nicht gewährt wurde, um die griechische Wirtschaft vor dem Bankrott
zu retten. Ziel sei es gewesen, die Strukturreformen
durchzudrücken. Vor dem „Rettungsschirm“ habe die
Staatsverschuldung 110 % des BIP betragen, danach werde es 150 %
betragen. „Wo ist also die Rettung des Landes“, fragte Tsipras.
Der Chef der orthodoxen Volkssammlung LAOS, Jorgos Karatzaferis
forderte eine ökumenische Herangehensweise, damit das Land aus der
Krise geführt werden könne und rief Staatspräsident Karolos
Papoulias dazu auf, entsprechend initiativ zu werden. (Griechenland
Zeitung / eh/as/sh; Foto: Eurokinissi. Das Bild zeigt den Minister
für Inneres, Dezentralisierung und E-Government, Jannis Ragoussis,
bei der Generalprobe für Auszählung und Bekanntgabe der
Wahlergebnisse am Sonntag.)
