Die Zeit für Griechenland drängt: Am Montag will die Eurogruppe u. a. über eine Rückkehr der Inspektoren der Geldgeber nach Athen beraten. Auf der Suche nach einer Kompromisslösung reiste am Mittwoch der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici zu Gesprächen in die griechische Hauptstadt. Dort wurde er außerdem zum Ehrendoktor gekürt.
Der für Wirtschafts- und Währungsfragen verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici ist am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Athen eingetroffen. Hier führte er Gespräche mit der politischen Führung des Landes und mit der Opposition.
Vier Tage für einen Kompromiss
Die von Moscivici getroffenen Aussagen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Griechenland hat vier Tage Zeit, um einen möglichen Kompromiss mit den internationalen Geldgebern zu finden. Bei dem am kommenden Montag (20. Februar) stattfindenden Treffen der Eurogruppe soll beschlossen werden, ob die Vertreter der Institutionen nach Athen entsandt werden, um die Spar- und Reformfortschritte des Landes zu bewerten. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, könnten die Verhandlungen um einige Monate verschoben werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass in einflussreichen Ländern der EU Wahlen anstehen: In Holland, Frankreich und schließlich auch in Deutschland.
Moscovici schließt „Grexit“-Variante aus
Moscovici schätzte ein, dass der Ball nun Ministerpräsident Alexis Tsipras liege. Er müsse den nächsten Schritt tun. Es stehe noch aus, den Weg für eine „success story“ zu glätten. Die Eventualität eines Austritts Athens aus der Eurozone, einen sogenannten „Grexit“, schloss der Wirtschaftskommissar aber aus.
Vor allem lobte der Franzose die von Athen unternommenen Reform- und Sparbemühungen. Er hob hervor, dass die Kommission den erwirtschafteten Primärüberschuss für 2016 auf 2 % veranschlagt. Diese Aussage ging wohl vor allem auch an die Adresse des Internationalen Währungsfonds (IWF), der den Überschuss auf lediglich 0,9 % beziffert. Der IWF droht damit, sich an einem weiteren Hilfsprogramm in Griechenland nicht zu beteiligen. Es gibt Stimmen, die ein solches Szenario als „katastrophal“ beurteilen. So etwa der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem. Dieser hatte eingeschätzt, dass ohne die Beteiligung des IWF Griechenland „in den Bankrott stürzen“ würde. Wer allerdings eine solche Option für besser befinde, der habe „keine Ahnung wovon er spricht“, so Dijsselbloem.
Keine Sparmaßnahmen, mehr Reformen
Einerseits lehnt Moscovici weitere einschneidende Sparmaßnahmen für Griechenland ab. Doch andererseits wirbt er verstärkt für weitere Reformen im Lande. Dies werde die griechische Wirtschaft noch wettbewerbsfähiger gestalten. Und dies wiederum werde zu noch mehr Investitionen und zur Wiedergewinnung des Vertrauens im Ausland führen. Vor allem würden dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig sollen die staatlichen Ausgaben in einigen Fällen noch weiter zurückgefahren werden.
Moscovici macht auch deutlich, dass er sich für eine gerechte Verteilung der Steuerlast einsetze: „Die Europäer haben keine Toleranz für diejenigen, die ihren steuerlichen Anteil nicht zahlen“, sagte er.
Tsipras: „Keine größere Last, sondern Erleichterungen“
Ministerpräsident Tsipras signalisierte Kompromissbereitschaft. Man sei willig zu reformieren. Neue Sparmaßnahmen stünden aber nicht mehr zur Debatte. „Wir brauchen keine größere Last, sondern Erleichterung“, erklärte er gegenüber seinem Gesprächspartner.
Während ihm die Ehrendoktorwürde der Universität Athen verliehen wurde, sprach sich Moscovici für ein stärkeres Europa aus. Dies gelte umso mehr angesichts des künftigen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – gemeinhin als „Brexit“ bezeichnet. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Pierre Moscov (r.) beim Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in dessen Amtssitz, dem Megaro Maximou.
