Am heutigen Montag wird die Gesetzesnovelle bezüglich der Nichtanhebung der Mehrwertsteuer auf den Inseln, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen worden sind, dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Regierungspartei SYRIZA wird voraussichtlich eine namentliche Abstimmung vorschlagen. Es ist anzunehmen, dass die Oppositionsparteien für diese Gesetzesänderung votieren werden. Sowohl die konservative ND als auch die sozialistische PASOK hatten sich in der Vergangenheit für diese Maßnahme ausgesprochen.
Davon profitieren werden die Menschen auf den Inseln der Nordägäis sowie der Dodekanes. Diese Maßnahme hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras vor knapp zwei Wochen (8. Dezember) in einer Fernsehansprache angekündigt. Dazu zählt auch die einmalige Auszahlung einer 13. Pension bzw. Zulage für niedrige Renten. Diese wurde bereits am Donnerstag voriger Woche vom Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Unterdessen steht eine offizielle Beratung der Geldgeber und internationalen Partner Athens über diese „sozialen Maßnahmen“ der griechischen Regierung noch aus. Die EuroWorking Group wird noch in dieser Woche über die Auszahlung der 13. Rente befinden. Die Rede war bereits von kurzfristigen Maßnahmen, die Athen im Gegenzug umsetzen müsse.
Im Gegenzug soll es für Griechenland eine Schuldenerleichterung geben. Eine solche haben die Euro-Finanzminister bereits am 5. Dezember zugesagt. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt das griechische Parlament.
