Am Donnerstagabend hat Ministerpräsident Alexis Tsipras ganz überraschend eine Fernsehansprache an das Volk gehalten, die auf fast allen Kanälen ausgestrahlt wurde. Während der Prime-Time für TV-Sendungen zwischen 21 und 21.30 Uhr hat er Pensionserhöhungen für Niedrigrentner in Form einer 13. Rente bekannt gegeben. Davon betroffen sein werden 1,6 Millionen Pensionisten, die monatlich weniger als 850 Euro erhalten; das sind 60,32 % der Rentner. Bereitgestellt werden dafür vom Fiskus 617 Millionen Euro. Je niedriger die Rente, desto höher werde die Zuwendung ausfallen, stellte das Regierungsoberhaupt fest. Optimistisch fügte er hinzu: „Wir durchlaufen die letzten Meter eines schwierigen Marathons. Wir werden aus der Krise aufrecht und stark hervorgehen.“ Schwierige Herausforderungen würden mit „Ruhe und Entschlossenheit“ überwunden.
Anschließend wandte sich Tsipras auch an die Bewohner der Inseln der Ostägäis, die mit einem erhöhten Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste aus konfrontiert sind. Für diese werde es vorerst zu keinen Erhöhungen der Mehrwertsteuer kommen. Davon profitieren werden die Bewohner u. a. von Lesbos, Chios, Samos und Kos sowie auch auf schwer erreichbaren Inseln mit nur wenigen Einwohnern.
Hintergrund für diese Zuwendungen für Pensionäre sowie für die Erleichterungen für die Inselbewohner sei, dass die staatlichen Einnahmen mehr als doppelt so hoch ausgefallen seien, als es den Planvorgaben entsprach. In Zahlen ausgedrückt bedeutet es, dass Athen voraussichtlich einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet wird. Mit den Geldgebern sei lediglich ein Plus von 919 Millionen Euro vorgesehen gewesen.
Das Regierungsoberhaupt betonte außerdem, dass er und sein Kabinett sich an die mit den Gelgebern und Partnern getroffenen Vereinbarungen halten werden. Zeitglich müssen man jedoch auch den sozialen Zusammenhalt in Griechenland gewährleisten.
Die Opposition vermutet hinter der Ansprache von Tsipras, dass es demnächst zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen dürfte. Außerdem würde dies daraufhin deuten, dass Griechenland neue Sparmaßnahmen auferlegt würden. Die konservative Nea Dimokratia sprach von einem „abtretenden und in Panik versetzen Ministerpräsidenten“. Sein Ziel sei es, so die Meinung der Konservativen, die Rentner „hereinzulegen“. Zudem würden die Zuwendungen an die Rentner unweigerlich mit neuen Steuern einhergehen. Aus den Reihen der sozialistischen PASOK war die Rede von Leistungen mitten in einer Wahlkampagne.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Parlament.
