In Griechenland herrscht weitgehend Zufriedenheit: Der scheidende US-Präsident Obama hat sich am Dienstag in Statements für einen Schuldenschnitt für Hellas eingesetzt. Seine letzte Europareise führte ihn zunächst nach Athen, am Mittwochnachmittag reist er weiter nach Berlin.
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat sich am Dienstag während seines offiziellen Athen-Besuches in einem Statement für einen Schuldenschnitt für Griechenland eingesetzt. Er erklärte, dass allein die Sparmaßnahmen nicht zu Wohlstand und Wachstum führen könnten. Gleichzeit hob er aber auch hervor, dass Athen noch mehr Reformen in die Tat umsetzten müsse, um endgültig den Weg aus der im Frühling 2010 offiziell registrierten Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden.
Über die Erklärungen Obamas zeigte sich die griechische Regierung sichtlich erfreut. Zwar hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras schon im Vorfeld des Besuches auf eine solche Stellungnahme gehofft, doch nun handelt es sich um eine Realität. Zwar haben die Sympathiebekundungen des US-Präsidenten zunächst sicher nur symbolischen Wert, könnte aber eine weitreichende Wirkung haben. Obama wird heute Nachmittag seine in Athen begonnene letzte offizielle Europa-Reise als US-Präsident nach Berlin fortsetzen. Man geht davon aus, dass er auch dort seine Ansichten zur Lösung der Probleme in Griechenland zu Gehör bringen wird.
„Chance für Lösung des Zypernproblems“
Während der Begegnungen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos sowie mit Ministerpräsident Tsipras hat der Gast aus den USA auch die Lösung der Zypernfrage angesprochen. Der Spitzenpolitiker aus Washington – der in der griechischen Öffentlichkeit gern als Planetarch bezeichnet wird: „Herrscher des Planeten“ – stellte dazu fest: „Es besteht jetzt eine Chance für eine Lösung für dieses seit Jahrzehnten bestehende
Problem“. Dies sei im Interesse aller Zyprer, erklärte er weiter.
Er hob außerdem die Stellung Griechenlands in der NATO hervor. Trotz der „tiefen Krise“ würde Athen nach wie vor zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben aufwenden – wie es für alle NATO-Mitglieder vorgeschrieben sei.
Flüchtlingskrise und Energiefragen
Auch die Flüchtlingskrise rangierte in der Gesprächsliste ganz oben. Obama hob dabei die „humanitäre Rolle des griechischen Volkes vor allem auf den Inseln“ hervor. Er ergänzte, dass die USA Griechenland in dieser Frage weiterhin unterstütze, weil es sich „nicht um ein griechisches, sondern um ein internationales Thema handelt“. Er warb vor allem für die Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei bezüglich der Rückführung von Flüchtlingen; dies sei „die beste Lösung“.
Nicht ausgeblieben ist auch die Position Griechenlands zu Energiefragen. So etwa sind auch die Erdgas-Pipelines TAP (Trans-Adria Pipeline) und IGB (Interconnector Greece-Bulgaria) besprochen worden.
Kundgebungen und Ausschreitungen
Am Abend ist es in Athen und anderen Städten zu mehreren Kundgebungen gegen den Besuch des US-Präsidenten gekommen. Zwar waren weite Teile des Zentrums der Hauptstadt hermetisch abgeriegelt. Dennoch haben sich etwa 10.000 Bürger zu friedlichen Kundgebungen an dafür vorgesehenen Plätzen zusammengefunden. Auf Transparenten stand u. a. „Obama go Home“. Im Anschluss ist es bis in die Nacht hinein zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbreiten Chaoten und Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei MAT gekommen. Die Autonomen haben Molotow-Cocktails gegen die Ordnungshüter geworfen. Letztere haben Tränengas eingesetzt. Mindestens fünf Personen wurden verhaftet.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Büro des Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik / Andrea Bonetti) zeigt Premier Alexis Tsipras (r.) im Gespräch mit dem US-Präsidenten Barack Obama.
