Von Donnerstag bis Sonntag findet in Athen der zweite Kongress der SYRIZA-Partei statt. Die Eröffnungsrede hielt der Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras. Er fasste die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit seit Ende Januar 2015 zusammen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend den zweiten Kongress seiner SYRIZA-Partei (Bündnis der Radikalen Linken) mit einer Ansprache eröffnet. Er erklärte, dass es in Griechenland der erste Kongress einer linken Partei während ihrer Regierungszeit sei. Er stellte ferner fest, dass man die „Fundamente für eine große gesellschaftliche Umwälzung lege: Für das Griechenland des Jahres 2021.“
Hauptthema seiner Ausführungen war die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformbemühungen durch die internationalen Geldgeber gewesen. Tsipras brachte diese mit einem möglichen Schuldenschnitt in Verbindung. Ein solcher sei von vielen Politikern im europäischen Ausland gewollt. Als Beispiel nannte er auch Kräfte im deutschen Bundestag, wie etwa die Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten. Griechenland, so sagte er, habe seine Verpflichtungen erfüllt. Nun erwarte man, dass auch die internationalen Partner ihre Zusagen einhalten.
Was die Vereinbarung für das dritte Spar- und Reformpaket (Memorandum) angeht, so erklärte er, dass seine Regierung im Sommer 2015 die „Verhandlungen bis zum Ende“ geführt habe. Die einzige Alternative sei eine Rückkehr zur Drachme gewesen. Ein solches Szenario hätte jedoch unangenehme Folgen für das griechische Volk gehabt. Dies, so der Linkspolitiker, sei keine fortschrittliche Option gewesen. In einem solchen Fall hätten u. a. Schichten aus dem einfachen Volk, die ihr Geld nicht ins Ausland transferiert hatte, ihre Ersparnisse verloren.
Weiterhin verteidigte Tsipras seine Entscheidung, vier landesweit sendende TV-Lizenzen per Auktion zu versteigern. Nun müssten andere Fernsehsender, die derzeit mit provisorischen Genehmigungen betrieben werden, schließen. Man sei auf dem richtigen Weg zur „Bekämpfung der Verflechtung“, die mit dem Mediensystem zu tun haben.
Des Weiteren erklärte er, dass er während seiner Regierungszeit seit Ende Januar 2015 weitreichende Bemühungen unternommen habe, „gegen die Steuerhinterziehung anzugehen und diese einzudämmen“.
Die von der Opposition geschürten Szenarien über einen vorverlegten Urnengang schloss Tsipras kategorisch aus. Er werde seine Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpfen. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass es nach dem Kongress zu einer Regierungsumbildung kommen könnte. Beobachter meinen allerdings, dass dies lediglich „kleinere Ministerien“ und stellvertretende Kabinettsmitglieder betreffen dürfte. Minister, die mit den Verhandlungen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun haben, werden voraussichtlich nicht ausgetauscht.
Der SYRIZA-Kongress wird bis zum kommenden Sonntag, dem 16. Oktober, andauern. Anwesend sind knapp 3.000 Teilnehmer. Auch hochrangige Gäste aus dem Ausland sind angereist.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident während des SYRIZA-Kongresses im Kreise seiner Genossen.
