Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
Um ein Haar hätten auch zwei Abgeordnete der Ökologen Grüne, die zur Regierungspartei SYRIZA gehören, gegen die Gesetzesnovelle votiert. Ablehnend standen sie vor allem einer möglichen Privatisierung der Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH) gegenüber. Nach einer Art „Krisentreffen“ im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Megaron Maximou, bei der Premierminister Alexis Tsipras, Finanzminister Efklidis Tsakalotos und der Staatsminister für die Koordination der Regierungsarbeit Alekos Flambouraris anwesend waren, haben sie letztlich eingelenkt. Ministerpräsident Tsipras soll ihnen unmissverständlich zugesichert haben, dass es unter seiner Regierung nicht zur befürchteten Privatisierung kommen werde.
Ehemalige SYRIZA-Parlamentarier, die im August 2015 aus der Regierung ausgetreten sind und jetzt der außerparlamentarischen „Volkseinheit“ (LE) angehören, haben jedoch am Dienstag während der Debatte Flugblätter im Parlamentsgebäude verteilt. Darauf war ein Gedicht des portugiesische Literaturnobelpreisträgers Jose Saramago abgedruckt, das sich gegen Privatisierungen richtet.
Bei der „Überkasse“ handelt es sich um ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung. Dieser Kasse werden nun sechs staatliche Betrieben (DEKO) übertragen: die Elektrizitätsgesellschaft (DEI), die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO), das Bauunternehmen des griechischen Staates sowie EYDAP und EYATH. Diese Unternehmen sollen für 99 Jahre unter der Führung der Überkasse stehen und könnten auch veräußert werden. Der fünfköpfige Vorstand besteht aus drei Griechen und zwei Ausländern.
Kritik hagelte es am Dienstag auch von der Opposition. So etwa schätzte die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata ein, dass die Regierung „Bedingungslos den nationalen Reichtum an ausländische Interessen“ übertrage. Der Chef der Liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis sieht im „ethischen Vorteil“ der linken Regierung „ein Gewicht an ihren Füßen, das sie nach Unten zieht“.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Dienstagabend während einer Protestkundgebung von Arbeitnehmern der betroffenen staatlichen Unternehmen gegen die sogenannten „Überkasse“, die von nun an über das Schicksal dieser Unternehmen bestimmt.
