Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview gegenüber der „Welt am Sonntag“ das Thema der Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens angesprochen. Demnach könnten Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, wenn sie dort erstmals europäisches Territorium betreten haben. Dieses Verfahren wurde 2011 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Eis gelegt. Als Grund wurden menschenunwürdige Bedingungen genannt, unter denen viele Asylsuchende in Griechenland leben müssten. Der in Athen für Flüchtlingspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas lobte die „positive Rolle“ Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Er gab jedoch zu bedenken, dass de Maiziere mit Blick auf die innerpolitische Lage in Deutschland und auf die bevorstehenden Wahlen spreche.
Die Erklärungen von de Maiziere seien völlig realitätsfern. Damit sei niemandem geholfen. Er stellte fest, dass das Dublin-Verfahren Sinn gemacht habe, „als noch 5.000 bis 10.000 Immigranten nach Europa gekommen sind“. Die Zahl der Neuankömmlinge müsse inzwischen aber auf 850.000 veranschlagt werden. Die meisten von ihnen würden über Griechenland oder Italien eintreffen. Er erinnerte daran, dass die EU bis Ende des Jahres ein neues Verteilungsprinzip für die Flüchtlinge innerhalb Europas vorstellen werde. Zudem legte er dar, dass die EU 400 Beamte schicken wollte, die Griechenland bei Asylfragen unterstützen sollen. „Derzeit“, so rügte er, „haben wir 19 …“. Dennoch erfülle Hellas seinen Teil der Vereinbarungen. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den für Flüchtlingspolitik zuständigen stellvertretenden Minister Jannis Mouzalas während einer Begegnung mit dem polnischen Staatssekretär Jakub Skiba am Freitag (2.9.). Warschau sagte Athen vor allem technische und personelle Unterstützung zu.
