Acht türkische Staatsbürger wollen einen Antrag auf politisches Asyl in Griechenland stellen. Sie sind am Sonntagmittag (22.8.) im kleinen Hafen Tsoutsoura, der südlich von Heraklion auf Kreta liegt, mit einem havarierten Boot eingelaufen; zu diesem Zeitpunkt herrschten in der Region schwierige Wetterbedingungen.

Momentan herrscht Entwarnung in der Ägäis, was Überfahrten von Asylsuchenden und Immigranten von der türkischen Küste aus in Richtung der griechischen Ägäis-Inseln betrifft. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den Ausbruch der Corona-Pandemie.

Das Empfangs- und Identifikationszentrum für Asylsuchende auf der Insel Lesbos in der Ägäis könnte bald schließen. Der Regionalrat der nördlichen Ägäis hat nach einer Gesundheitsinspektion das Lager als „ungeeignet und gefährlich für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt“ eingestuft. Sollte sich an der Situation nichts ändern, so werde man es innerhalb von 30 Tagen schließen. Konkret angesprochen wurden zahlreiche Mängel. Abwässer würden in einem naheliegenden Winterfluss abgeleitet, das gleiche gelte für den Abfluss der Toiletten und Sanitäreinrichtungen. Auch der Speisesaal sei ungeeignet und verstoße gegen die entsprechende Gesetzgebung.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview gegenüber der „Welt am Sonntag“ das Thema der Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens angesprochen. Demnach könnten Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, wenn sie dort erstmals europäisches Territorium betreten haben. Dieses Verfahren wurde 2011 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Eis gelegt. Als Grund wurden menschenunwürdige Bedingungen genannt, unter denen viele Asylsuchende in Griechenland leben müssten. Der in Athen für Flüchtlingspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas lobte die „positive Rolle“ Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Er gab jedoch zu bedenken, dass de Maiziere mit Blick auf die innerpolitische Lage in Deutschland und auf die bevorstehenden Wahlen spreche.

Die im Oktober neu gewählte Regierung von Premier Jorgos Papandreou hat im Bereich der Menschenrechte positive Akzente gesetzt. Das wird in dem entsprechenden US-Jahresbericht festgehalten, der nun dem Kongress übergeben wurde. Als Beispiele werden u. a. genannt: die Einrichtung einer Sonderkommission zur Reform der Asylgesetzgebung und Asylvergabe; die Einrichtung von vermittelnden Beratern in der Kommunalverwaltung zum Schutz der Immigranten; die Schließung des Auffanglagers für Immigranten in Pagani auf der ostägäischen Insel Lesbos.