Athen ist einen Schritt näher an ein einfaches Verhältniswahlrecht herangerückt. Die Regierung zählt derzeit 197 Parlamentarier, die voraussichtlich für eine diesbezügliche Gesetzesnovelle stimmen dürften. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Regelung schon beim kommenden Urnengang greifen kann, fehlen nur noch drei Stimmen.
Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat am Dienstag in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) sowie die Zentrumsunion. Die ND, die Demokratische Allianz und „To Potami“ haben mit „Nein“ votiert. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten und die faschistische Chryssi Avgi will sich erst bei der Parlamentsvollversammlung zum Thema äußern.
Die Änderungen
Vorgesehen ist in der Gesetzesnovelle u. a. die Abschaffung des derzeit geltenden Bonus von 50 der insgesamt 300 Sitze im Parlament für die stärkste Partei und die Wahlberechtigung bereits ab dem 17. Lebensjahr. Die 3-Prozent-Hürde für einen Einzug in die Volksvertretung soll hingegen bestehen bleiben. Zu einem späteren Zeitpunkt will die Regierungskoalition auch die Briefwahl für Auslandsgriechen einbringen. Diese ist jedoch im derzeit im Gespräch stehenden Gesetz nicht beinhaltet.
Die Fürsprecher
Damit die Gesetzesnovelle bereits beim nächsten Urnengang vollständig greift, wird eine Mehrheit von 200 der 300 Sitze benötigt. Sollten diese Stimmen nicht zustande kommen, würde auch eine absolute Mehrheit von 151 Mandaten ausreichend sein; allerdings würde das Gesetz dann erst beim übernächsten Urnengang in Kraft treten. Ausgenommen ist das Wahlrecht für die 17jährigen, dafür genügt von vornherein eine absolute Mehrheit.
Zählt man die Stimmen der Parlamentarier von SYRIZA (144), der ANEL (9) und der Zentrumsunion (9) gemeinsam mit den 15 der KKE, denen von zwei befürwortenden unabhängigen Parlamentariern und von der Chryssi Avgi (18), kommen 197 Stimmen zusammen. Die Regierung gibt sich zuversichtlich, dass sie die fehlenden drei Befürworter aus Kreisen der sozialistischen PASOK und der liberalen „To Potami“ erhalten könnte. Die PASOK hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrmals offen für die einfache Verhältniswahl ausgesprochen. Nun legt sie ihren eigenen Fünf-Punkte-Plan vor. In diesem ist u. a. ein Zusatzbonus von bis zu 30 Sitzen für die stärkste Partei vorgesehen, sollte sie bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit von über 42 % erhalten. Sollte die Regierung für ein derartiges Szenario Verständnis aufbringen, würde sie aber die Stimmen der Zentrumsunion und KKE verlieren.
Ende der Einparteienregierungen
Die konservative ND wirft der Regierung vor, durch das vorgeschlagene Wahlgesetz das Land in die Gefahr der Regierungslosigkeit zu stürzen. Argumentiert wird damit, dass keine Partei mehr in der Lage sein würde, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen. Innenminister Panagiotis Kouroumblis antwortet darauf, dass „die Ära der Einparteienregierung der Vergangenheit angehört“.
Am 19. Juli wird die Gesetzesnovelle der Parlamentsvollversammlung übergeben; am 20. Juli soll sie verabschiedet werden.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Montag im griechischen Parlament während eines Besuches von Schülern. Diese Veranstaltung findet seit 1995 in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium statt. Im Zentrum der Aufnahme: Ministerpräsident Alexis Tsipras.
