Am Samstagabend war der Deal mit EU, IWF und EZB schließlich
perfekt und das Paket geschnürt. Insgesamt will die griechische
Regierung in drei Jahren 36,4 Mrd. Euro einsparen, das
Haushaltsdefizit von 13,6 % (2009) bis Ende 2014 unter 3 %
bringen. Der Schuldenberg von 300 Mrd. Euro wird trotzdem weiter
anwachsen –
von derzeit 115 % am Bruttoinlandsprodukt bis auf 140 % (2013) –
und erst ab 2014 wieder schrumpfen.
Die Auszahlung der Kreditraten wird an die buchstabengetreue
Umsetzung des Stabilitätsprogramms geknüpft. Alle drei Monate muss
sich Griechenland einer strengen Kontrolle unterziehen. Erst wenn
EU, IWF und EZB die Hausaufgaben als „erledigt" absegnen, fließen
die Milliarden.
Am stärksten bekommen den Austeritätskurs die Staatsbediensteten sowie die Konsumenten zu spüren. Der private Sektor wird kaum tangiert, denn der „große kranke Mann" in unserem Land sei der Staat, so Papandreou. Mehr als ein Drittel der Einnahmen geht an Gehalts- und Rentenzahlungen.
So soll der „Patient" nun saniert werden: Gehälter und staatliche Pensionen werden für die nächsten drei Jahre eingefroren; allen Beamten, die über 3.000 Euro brutto verdienen, werden das so genannte 13. und 14. Monatsgehalt (Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld) gestrichen, dasselbe gilt für die staatlichen und privaten Renten über 2.500 Euro pro Monat. Unter diesen Obergrenzen werden noch symbolische Zulagen von 1.000 bzw. 800 Euro ausgezahlt.
Angehoben werden außerdem die Mehrwertsteuersätze (der
Höchstsatz von 21 % auf 23 %), die Steuern auf Zigaretten,
Treibstoff und Spirituosen (+10 %) sowie die
Luxus- (+10 %) und Glücksspielsteuer. Weitere Einsparungen erfolgen
bei den öffentlichen Investitionen, die um 1 Mrd. beschnitten
werden. In Zusammenarbeit mit dem IWF will die Regierung Papandreou
Mehreinnahmen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
erzielen. Den Fiskus soll auch eine Sozialversicherungsreform
entlasten: Die Beitragspflicht wird etwa von 37 auf 40 Jahre
angehoben. Um das Bankensystem des Landes abzusichern und für
Liquidität zu sorgen, plant man die Einrichtung eines
Stabilitätsfonds mit Geldern aus IWF und EU.
Auf die Frage eines Journalisten, ob das Kabinett Papandreou dem Widerstand „von unten" gegen die neuen Maßnahmen etwas entgegenzusetzen habe, sagte Minister Papakonstantinou, „es gibt keinen anderen Weg", und gab gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck, dass die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung steht. Ein Indiz für die Gemütslage des Volkes erhält der Regierungschef spätestens am Mittwoch, wenn die Mitglieder der zwei größten Gewerkschaften des Landes bei einem Generalstreik aufmarschieren werden.
