Die Eurogruppe will innerhalb der kommenden zwei Wochen ein Treffen anberaumen, um die Überwindung der Griechenlandkrise zu thematisieren. Das hat am Mittwoch der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem angekündigt. Unterdessen sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras händeringend nach einer „europäischen Lösung“ gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser verlangt vorbeugende Zusatzmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für den Fall, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht die gewünschten Ergebnisse bringen sollten. Außerdem bezweifelt der IWF die Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Diese geht von einem griechischen Primärüberschuss für das Jahr 2015 in Höhe von 0,7 % aus.
Auf Grund dieser Situation hat Tsipras Kontakt mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk gesucht und hat ihn darum gebeten, ein Gipfeltreffen einzuberufen. Der griechische Regierungschef argumentierte damit, dass ein „neuer Kreis der Unsicherheit“ für die Eurozone „vermieden“ werden müsse.
Tusk stand dem Wunsch nach einem Gipfeltreffen in Sachen Griechenland zwar ablehnend gegenüber, doch will er sich dafür einsetzen, dass ein Treffen der Eurogruppe zügig zustande kommt. Gegen die vom IWF geforderten Zusatzmaßnahmen sprach sich entschieden der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker aus. Ein derartiges zusätzliches Paket könne „von keiner Demokratie auf der Welt akzeptiert“ werden, sagte er.
Regierungssprecherin Olga Gerovasili erklärte am Mittwoch, dass sich Athen an alle Verbindlichkeiten gegenüber den Geldgebern gehalten habe. Das im Juli vereinbarte Maßnahmenpaket – so konkretisierte sie – sehe Einsparungen in Höhe von jeweils einem Prozent in den Bereichen Steuern, Renten- und Sozialversicherung sowie im Haushaltsplan vor.
Gewerkschaften melden Widerstand an
Im Inland stößt die Regierung bei der Realisierung des verordneten Sparkurses auf heftigen Widerstand. Nach dem Osterfest drohen Gewerkschaften mit Protesten. Die Luft riecht nach Streik. An vorderster Front stehen dabei die Seemänner, aber auch Rechtsanwälte, Journalisten und Notare. Zudem wollen Mitglieder der Gewerkschaft der Kommunalangestellten ab dem Donnerstag der kommenden Woche (5. Mai) Müllkippen sowie Gebäude und Parkplätze der Kommunen besetzen. Die beiden Dachgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) und der Privatwirtschaft (GSEE) wollen an jenen Tagen, an denen die neue Gesetzesnovelle bezüglich der Veränderungen im Sozialversicherungs- und Rentensystem im Parlament beraten wird, für 48 Stunden in den Ausstand treten.
Konservative Opposition fordert Wahlen
Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) drängt angesichts der Lage auf einen vorverlegten Urnengang. Parteichef Kyriakos Mitsotakis brachte die Einschätzung zum Ausdruck, dass die Regierung „gefährlich“ sei. Sie habe den Griechen neue Maßnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro aufgezwungen. Dem Ministerpräsidenten warf er zudem Unfähigkeit vor, die mit den Geldgebern vereinbarten Maßnahmen in die Tat umzusetzen.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt ein Transparent der Journalistengewerkschaft ESIEA, die bereits seit vorigen Donnerstag mehrere Tage gestreikt hat.
