Die griechische Regierung dementierte Gerüchte eines Austritts Griechenlands aus der Schengen-Zone. Dies sei nicht die offizielle Haltung der EU, sagte der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas. Er räumte allerdings ein, dass man auf der Obhut sein müsse, damit solche Drohungen nicht tatsächlich in die Tat umgesetzt würden. Er erläuterte, dass die Zentren für die Registrierung und Identifizierung (Hot Spots) auf den Inseln, mit einem hohen Flüchtlingsaufkommen – Leros, Samos und Chios – bis Mitte Februar fertig gestellt seien. Schon in kurzer Zeit könnte dort der Betrieb aufgenommen werden.
Besuch aus Berlin und Paris
Voran gegangen waren Erklärungen des EU-Kommissars für Euro und sozialen Dialog Valdis Dombrovskis, der einen befristeten Austritt Griechenlands aus der Schengen-Zone nicht ausschließen wollte. Der Zeitraum der Suspendierung könnte sich demnach von sechs Monaten bis auf zwei Jahre erstrecken. Die größten Mängel bestünden seiner Ansicht nach bei der Erfassung von Fingerabdrücken und bei der Überprüfung der Reisedokumente. Sollten diese Mängel nicht abgestellt werden, so Dombrovskis, müsse es den Mitgliedern der Schengen-Zone erlaubt werden, vorübergehend ihre Grenze zu Griechenland zu schließen.
Vor diesem Hintergrund werden am kommenden Donnerstag, dem 4. Februar, der Innenminister Deutschlands Thomas de Maizière und Frankreichs Bernard Cazeneuve in Athen eintreffen. Sie wollen vor Ort über Möglichkeiten beraten, damit die erhöhten Flüchtlingszahlen besser bewältigt werden können. Unterdessen beschloss das griechische Ministerium für Infrastruktur die Beschaffung von 1.150 Wohncontainern. Dafür wurden aus dem Programm für öffentliche Investitionen 14,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Inbetriebnahme bis Mitte Februar
Was die Hot Spots betrifft, so sollen bis zum 15. Februar 4 von insgesamt 5 in Betrieb genommen worden sein. Derzeit ist bereits ein solches Aufnahmelager auf der Insel Lesbos in Betrieb. In diesen Tagen werden derartige Einrichtungen auf den Inseln Leros und Chios eröffnet. Verzögerungen gibt es hingegen auf Samos. Größere Probleme haben sich auf der Insel Kos ergeben.
Griechenlands Migrationsminister Jannis Mouzalas gab zu bedenken, dass
diese Hot Spots keinesfalls die Lösung für das Problem seien. Seiner Ansicht nach liege eine solche in der Türkei, die die Immigranten von ihrer Küste aus nicht weiter Richtung Griechenland reisen lassen dürfe. In diesem Zusammenhang stellte Mouzalas fest, dass allein im vergangenen Jahr 850.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen seien. Allein im Januar dieses Jahres seien täglich 2.500 Flüchtlinge in Griechenland angekommen.
Europäisches Problem
Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, dass in den vergangenen Monaten auf Griechenland ein viel größerer Druck gelastet habe, als es verkraften könne. Auf kleinen Inseln in der Nordägäis würde die höchste Bevölkerungsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg registriert. Er wiederholte, dass es sich um eine europäische und nicht etwa um eine griechische Krise handle.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto zeigt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis (l.) Ende Oktober 2015 während eines Besuches in Athen. Rechts im Bild der Gouverneur der Griechischen Zentralbank Jannis Stournaras.
