Ministerpräsident Alexis Tsipras reiste am Donnerstag nach Brüssel, um an einem Krisengipfel zur Bewältigung der Flüchtlingswelle teilzunehmen. Vor seiner Abreise hatte er am Mittwoch die gegenwärtige Lage in der Ägäis inspiziert.
Noch vor seiner Reise nach Brüssel anlässlich des EU-Krisengipfels hat Premier Alexis Tsirpas am Mittwoch die Inseln Chios und Leros besucht, die besonders stark von der Flüchtlingswelle aus Richtung Türkei betroffen sind. Sein Interesse galt vor allem den Fortschritten beim Bau der Registrierungszentren, den sogenannten „Hots Spots“. Bis Ende des Jahres hatte Tsipras den EU-Partnern die Einrichtung von fünf solcher Zentren zugesagt. Betriebsfähig ist bisher jedoch nur eins auf der Insel Lesbos.
In Brüssel traf sich Tsipras heute u. a. mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu, der sich ebenfalls am Gipfeltreffen beteiligt. Unlängst hatte Ankara zugesagt, die Immigrantenwelle aus dem Nahen Osten und Afrika auf dem eigenen Territorium zu stoppen. Bereits dort soll festgestellt werden, welche Immigranten aus Kriegsregionen kommen und ein Recht auf Asyl in Europa haben. Diese sollen dann planmäßig auf die EU-Staaten verteilt werden. Die übrigen Immigranten, die keine Chance auf Asyl haben, sollen demnach zügig in ihre Heimatländer repatriiert werden. Griechenland will in den vereinbarten Hot Spots auf seinem Territorium selbst bis zu 4.500 Immigranten aufnehmen, weitere Aufnahmelager sollen knapp 10.000 Menschen beherbergen, bis ihre legale Weitereise bzw. eine Umsiedlung in andere Teile Europas erfolgen kann. In dieser Woche hat die Europäische Kommission nun auch eine Bezuschussung für die Unterbringung von bis zu 20.000 Flüchtlingen in Griechenland genehmigt.
Tsipras übte auf Chios am Mittwoch auch Kritik am Verhalten der Türkei, aber auch an einigen anderen EU-Staaten. Er bemängelte, dass sich Ankara nicht an die getroffene Vereinbarung halte. Der griechische Regierungschef sprach von 10.000 bis 15.000 Immigranten, die jeden Tag die türkische Küste verlassen um nach Griechenland zu gelangen, um von dort aus weiter in andere europäische Staaten zu reisen. Wörtlich sagte er: „Griechenland hat es unter schwierigen Bedingungen geschafft, seinen Verpflichtungen nachzukommen.“ Nun sei die Reihe an den anderen europäischen Ländern, ihren Teil der Vereinbarungen zu erfüllen. Bis heute gebe es EU-Staaten, die weniger als 100 Flüchtlinge aufgenommen hätten. Das bedeute, dass diese ihre Verpflichtungen als EU-Mitglieder nicht erfüllt hätten.
In Brüssel wollen die beteiligten Regierungschefs auch über die Gründung einer EU-Grenzpolizei sprechen. Die griechische Seite heißt eine Hilfe beim Schutz der Meeresgrenzen grundsätzlich willkommen. Allerdings dürfe eine solche erst nach ausdrücklicher Einwilligung des jeweiligen Landes erfolgen.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras heute Mittag bei einer Begegnung mit seinem türkischen Amtskollegen Davutoglu in einem Hotel in Brüssel.
