Die Fünftägige Debatte über den Haushaltsplan 2016 endete Samstagnacht mit einer erfolgreichen Abstimmung. Mit „Ja“ gestimmt haben sämtliche Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das griechische Parlament das Budget 2016 genehmigt. Dafür gestimmt haben die 153 Parlamentarier aus den Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Oppositionsparteien bestehend aus Nea Dimokratia (ND), Chryssi Avgi, PASOK, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben geschlossen dagegen gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. In schriftlicher Form hatten sie jedoch zuvor klargestellt, dass sie gegen das Budget stimmen würden, wenn sie bei der Abstimmung anwesend wären. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte im Parlament.
Glaubwürdigkeit der Politik wieder herstellen
Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) erklärte, dass es nicht nur das Ziel seiner Regierung sei, das Land aus der Krise zu bugsieren. Vielmehr wolle er auch „die Glaubwürdigkeit der Politik“ wieder herstellen. Die Möglichkeit der Bildung einer ökumenischen Regierung, wie ihn ein Teil der Opposition verlangt, schloss er erneut kategorisch aus. Er verteidigte den Haushalt für das kommende Jahr damit, dass damit der sozialen Gerechtigkeit Vorrang gegeben werde. Gleichzeitig sei dadurch eine Rückkehr zum Wachstum möglich. Er zeigte sich zudem davon überzeugt, dass seine Regierung ihre vierjährige Legislaturperiode voll ausschöpfen werde.
Finanzminister Efklidis Tsakalotos (ebenfalls SYRIZA) stellte fest: „Der Haushalt ist schwierig. Niemand feiert.“ Grund dafür seien aber Probleme und Schwächen, die sich in den vorangegangenen Jahren angehäuft hätten.
Scharfe Kritik seitens der Opposition
Der Interimsvorsitzende der konservativen ND Jannis Plakiotakis warf Tsipras vor, dass er versuche „die Verantwortung für das Scheitern seiner Politik anderen zuzuschieben“. Die Rekapitalisierung der Banken bezeichnete er als eine „riesige wirtschaftliche Katastrophe“. Weiterhin kritisierte er, dass „das Budget 2016 nicht von der Regierung, sondern von den Geldgebern verfasst“ worden sei. Plakiotakis prophezeite neue Steuern in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.
Die Vorsitzende der PASOK Fofi Gennimata sprach in ihrer Rede von „Impotenz“ und „Versagen“ der Regierung. Dem Regierungschef persönlich warf sie vor, das Land zurück in die Rezession zu führen.
Der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas beschuldigte die Regierung, eine „Linke des Kapitals“ zu sein. Und auch die faschistische Chryssi Avgi kritisierte heftig das Budget. Dieses sei nichts anderes als ein Teil der Spar- und Reformpakets (Memorandum).
Der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis warf der Regierung vor, dass sie nicht vorhabe, etwas im Land zu ändern. Gegenwärtig sei sie damit beschäftigt, ihr eigenes Vetternsystem aufzubauen.
Während der mehrtägigen Debatte wurden aber auch andere Themen wie etwa die Flüchtlingskrise berührt.
Unsichere Mehrheit der Regierung
Durch die Verabschiedung des Budgets 2016 hat die Regierung Tsipras eine erste Hürde genommen. Es müssen jedoch noch in diesem Jahr weitere harte Maßnahmen das Parlament passieren. Besonders heikle Fragen wie etwa die Veränderungen im System der Sozialversicherung sowie mögliche Rentenkürzungen wurden allerdings auf Januar gelegt. Die Regierung verfügt nur noch über eine dünne Mehrheit von 153 der 300 Parlamentarier. Beobachter schließen aber nicht aus, dass sich einzelne Volksvertreter der Oppositionsparteien von ihrer offiziellen Parteilinie distanzieren könnten, um für die Maßnahmen zu stimmen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass Parlamentarier von SYRIZA und ANEL zurücktreten könnten, um ihren Parlamentssitz an andere Kollegen übergeben, die dann für die entsprechenden Maßnahmen stimmen könnten.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament während der Abstimmung über den Haushalt für das Jahr 2016.
