Ein Parlamentsausschuss, der die Vermögenserklärungen von Politikern untersuchen soll, hat größere Unstimmigkeiten festgestellt. Betroffen ist u. a. der Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus Jorgos Stathakis. In seiner Vermögenserklärung habe er vergessen, eine Million Euro sowie Immobilienbesitz zu deklarieren. Nun könnte es sein, dass die Prüfer auch Zugang zu seinen Bankkonten erhalten: Es wäre das erste Mal, dass in Griechenland Konten eines amtierenden Ministers eingesehen würden.
Stathakis wies sämtliche Vorwürfe zurück. Er erklärte, dass es sich bei dem nicht deklarierten Geld um Konten seiner Mutter handle. Auf diesen seien ihre beiden Söhne – also er und sein Bruder – lediglich als mitberechtige Kontoinhaber eingetragen. Was die Immobilien betreffe, so handle es sich um landwirtschaftliche Nutzflächen, an denen seine Frau einen Anteil von unter drei Prozent besitze; derzeit werde darüber ein Rechtsstreit ausgetragen.
Aus Regierungskreisen hieß es, dass derartige Untersuchungen durchaus gewünscht seien. Stathakis drohe keinesfalls ein Ausschluss aus dem Kabinett.
Ebenfalls unter der Lupe des zuständigen parlamentarischen Ausschusses sind gewisse Unstimmigkeiten in der Vermögenserklärung des Staatsministers für die Koordination der Regierungsarbeit Alekos Flambouraris. Pavlos Chaikalis, ehemaliger Abgeordneter der „Unabhängige Griechen“ – Juniorpartner im Kabinett Tsipras – wurde hingegen von möglichen Verdachtsmomenten frei gesprochen. Vorgeworfen hatte man ihm, von einem Off-Shore-Unternehmen auf Zypern Geld empfangen zu haben.
Zudem verlangte der Ausschuss von Jannis Anthopoulos, ehemaliger Minister und Parlamentarier der sozialistischen Partei PASOK, eine Rückzahlung von 1,8 Millionen Euro. Der Grund dafür wurde nicht genannt.
In der kommenden Woche sollen die Vermögenserklärungen des ehemaligen Vizepräsidenten des Parlaments Alexis Mitropoulos (PASOK), des ehemaligen Finanzministers Gikas Chardouvelis (Juni 2014 bis Januar 2015) sowie eines Beraters des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras unter die Lupe genommen werden. (Griechenland Zeitung/eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Minister Stathakis am Dienstag dieser Woche auf einem Kongress zum Thema „Die Stunde der griechischen Wirtschaft“, der jährlich von der Griechisch-Amerikanischen Handelskammer in Athen durchgeführt wird.
