Während Ministerpräsident Alexis Tsipras im Ausland rege Aktivitäten entfaltet, mehren sich die Probleme an der innenpolitischen Front. Am Donnerstag dieser Woche findet ein weiterer Generalstreik statt. Hintergrund ist die von den internationalen Geldgebern geforderte Verabschiedung eines weiteren Spar- und Reformpaketes innerhalb der kommenden drei Wochen.
Beinhaltet sind weitere Rentenkürzungen, aber etwa auch die Möglichkeit des Verkaufs von Krediten, die Unternehmen nicht mehr bedient werden können, an private Funds. Bei einem Treffen der Parteiführer, das am Samstag stattfand, hatte der Linkspolitiker Tsipras (SYRIZA) für diese Reformen keine Rückendeckung von den anderen Parteien erhalten. Um seine eigenen Abgeordneten auf Linie zu bringen, beriet er sich am Dienstag mit seiner Fraktion. Tsipras argumentiert damit, dass jeder bereits vor den Wahlen wusste, dass die einzelnen Schritte des im Sommer vereinbarten Hilfspaketes letztendlich auch verabschiedet werden müssen. Dem Vorsitzenden der Enossi Kentroon (Zentrumsunion) Vassilis Levendis zufolge, dürften mindestens elf der SYRIZA-Abgeordneten gegen das neue Maßnahmenpaket stimmen, was in der Folge den Sturz der Regierung bedeuten würde – das Kabinett Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von nur drei Sitzen. Um ein Desaster zu verhindern, könne sich der Zentrumspolitiker, der bei den Wahlen im September mit neun Mandaten in die Volksvertretung eingezogen war, vorstellen, die Regierung zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit ins Boot geholt werde. Zudem müsse SYRIZA die derzeitige Zusammenarbeit mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) aufkündigen. Den Parteivorsitzenden Panos Kammenos, derzeit Verteidigungsminister, bezeichnete Levendis als „rechtsextrem“. Die Entscheidung von Tsipras, „mit den extremen Rechten“ zu kooperieren, werde diesem teuer zu stehen kommen. Er wolle dem Premier vorschlagen, die kritische Abstimmung über das System der Sozial- und Rentenversicherung bis nach Januar zu verschieben, um der ND die Chance zu geben, bis dahin einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Nach Einschätzung von Leventis sei „zu Gunsten Europas jedes Mittel recht“. (Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand beim Treffen der Parteiführer am Samstag. Rechts am Tisch: Vassilis Levendis von der Enossi Kentroon, der sich als möglicher Hoffnungsträger anbietet, damit das Land weiterhin am eingeschlagenen Kurs festhalten kann.
