Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich am Montag sehr optimistisch, was die zukünftige Entwicklung seines Landes betrifft. Bei der programmatischen Regierungserklärung – die Vertrauensabstimmung erfolgt am Mittwoch (7.10.) – nannte er ein ehrgeiziges Ziel: Bis zum Sommer 2017 soll Griechenland an die internationalen Geldmärkte zurückgekehrt sein.
Doch bis dahin ist noch ein steiniger Weg zu bewältigen. Wichtige Meilensteine sind dem Regierungschef zufolge eine Schuldenreduzierung, die Rekapitalisierung der Banken und Verträge mit Investoren, wofür entsprechende Anreize geschaffen werden sollen. Doch erst einmal kommen auf die Griechen weitere einschneidende finanzielle Belastungen zu. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der ebenfalls am Montag im Parlament eingereicht wurde. Insgesamt sollen 4,35 Mrd. Euro durch neue Steuern und weitere Rentenkürzungen erwirtschaftet werden. Eingespart werden soll auch bei den Sozialleistungen. Die Arbeitslosigkeit, so der Plan, wird im kommenden Jahr wieder geringfügig steigen: von derzeit 25,4 Prozent auf 25,8 Prozent – und die Rezession setzt sich fort. Um die daraus resultierenden Probleme etwas abzufedern, versprach Tsipras ab März kommenden Jahres 150.000 Jobs durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Eine Kampfansage erteilte er dem Phänomen der Korruption. Dazu werden man Steuererklärungen und Bankguthaben miteinander vergleichen. Gründlich aufgeklärt würden die Daten auf der sogenannten Lagarde-Liste, um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen.
Auf deutliche Ablehnung stießen die Pläne der Regierung bei der Opposition. Evangelos Meimarakis, Interimsvorsitzender der konservativen Nea Dimokratia, kritisierte „Steuergewitter“ und „Rezession“ sowie ein neuerliches „Haushaltsdefizit für 2015 und 2016“. Der Vorsitzende der liberalen „To Potami“ sprach von einer „Verdrehung der Wirklichkeit“ durch Tsipras.
Im Zugzwang steht die Regierung auch angesichts der im Juli getroffenen Vereinbarung mit den Internationalen Geldgebern (Memorandum III). Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte Athen am Montag dazu auf, bereits in der kommenden Woche ein weiteres Maßnahmenpaket zu verabschieden, um den im Juli mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen gerecht zu werden. Dies sei die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite. Insgesamt sind bis Mitte des Monats 48 Punkte zu erfüllen. (Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, die Athen am Dienstag einen Besuch abstattete.
