Auf 3.532.000 Euro beläuft sich die Finanzierung der politischen Parteien angesichts der Parlamentswahlen am 20. September. Das sind etwa 500.000 Euro weniger als für die Parlamentswahlen am 25. Januar ausgegeben worden sind (4.036.000 €).
Eine entsprechende Verordnung erließ Antonis Manitakis, Innenminister der Interimsregierung, die am 28. August vereidigt worden ist. Demzufolge stehen den Parteien direkt für den Wahlkampf insgesamt knapp 2.119.200 Euro zur Verfügung. Weitere 1.766.000 gehen an jene Parteien, die bei den Wahlen Ende Januar ins Parlament einziehen konnten. Die dritte Tranche beläuft sich auf 353.200 Euro und geht an jene Parteien, die am 25. Mai Abgeordenete für das Europäische Parlament stellen konnten.
Die direkten Wahlkampf-Zuschüsse schlüsseln sich wie folgt auf: SYRIZA 815.424 €, Nea Dimokratia 634.206 €, Chryssi Aygi 161.460 €, To Potami 145.064 €, KKE 131.782 €, ANEL 106.571 €, PASOK 90.505 €, Elia 34.182 €. Im Bestreben, die Kosten für die öffentliche Hand möglichst gering zu halten, sollen die für den Urnengang eingesetzten Beamten lediglich 60 % der Bezüge erhalten, die bei den vorigen Wahlen ausgezahlt wurden.
Laut Parlamentsentschluss werden der faschistischen Chryssi Aygi die Finanzierungsmittel vorenthalten, da der Prozess gegen diese Partei noch läuft; sie steht unter dem Verdacht, dass es sich um eine kriminelle Organisation handelt. Falls die angeklagten Führungsmitglieder der Partei freigesprochen werden, werden die ausstehenden Gelder erstattet – allerdings zinslos. (Griechenland Zeitung/mp)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt das griechische Parlament am Athener Syntagmaplatz.
