Der unlängst zurückgetretene Ministerpräsident Alexis Tsipras hielt am Sonntagabend im Rahmen der 80. Internationalen Messe von Thessaloniki eine Rede, die deutlich vom derzeit stattfindenden Wahlkampf geprägt war.
Tsipras, der das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) anführt, nutzte die Gelegenheit vor allem dazu, die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit darzulegen und um auf sein neues Wahlprogramm aufmerksam zu machen. Er forderte jeden, der der Meinung sei, dass man eine bessere Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern hätte treffen können als das schließlich der Fall war, dazu auf, sich zu melden. Die Absicherung des Finanzierungsbedarfs in Höhe von 83 Milliarden Euro habe der Grexit-Debatte ein für alle mal ein Ende bereitet, so Tsipras. Was das neue Programm seiner Partei betrifft, so besteht es aus drei Eckpfeilern. Der erste betrifft die Wiederherstellung der Liquidität des Staates. Um das zu erreichen soll u. a. das Bankensystem refinanziert werden und es wird ein neues ESPA-Förderprogramm in die Wege geleitet. Außerdem sollen Investitionsmittel der Weltbank aktiviert werden. Zudem versprach Tsipras, das Einkommen der Landwirte zu schützen.
Als zweiten Hauptpfeiler seines neuen Programms hat Tsipras den Ausbau des Sozialstaates ins Auge gefasst. Hierbei gehe es vor allem um die Bekämpfung der humanitären Krise. Aufgewertet werden soll das System der Gesundheitsbetreuung und der Fürsorge. Zudem soll die Arbeitslosigkeit durch entschlossene Maßnahmen spürbar gesenkt werden. Im kommenden Jahr sollen mindestens 150.000 Arbeitslose einen bezahlten Job finden. Der dritte Pfeiler einer künftigen Regierungspolitik ist für SYRIZA die radikale Umwandlung und Demokratisierung des Staates. Vor allem sollen einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, um die Steuerhinterziehung entschieden zu bekämpfen.
(Griechenland Zeitung / mp, Foto: Eurokinissi)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt SYRIZA-Chef Alexis Tsipras am Sonntagabend während der Internationalen Thessaloniki-Messe im Kongress-Zentrum „Vellidis“.
