Nachdem Ende der vorigen Woche die Übergangsregierung vereidigt wurde, die das Land am 20. September an die Urnen führen soll, kommt der Wahlkampf in Griechenland auf Touren. Die bisherige Regierungspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), führte am Wochenende eine „Panhellenischen Versammlung“ durch. Erklärtes Ziel war es, das „melancholische Klima“ der letzten Wochen zu überwinden. Nicht zuletzt wurde ein 68 Seiten umfassendes Wahlprogramm der Partei vorgestellt.
Im Mittelpunkt stehen die „Verabschiedung des Neoliberalismus und der Armut“, eine „revolutionäre demokratische Umgestaltung des Staates“ und die „Einschränkung der Auswirkung des Memorandums“, das Parteichef Alexis Tsipras am 12./13. Juli mit den internationalen Geldgebern unterzeichnet hatte. Schwerpunkte des Wahlkampfes sind die Bereiche a) „Produktiver Wiederaufbau“ – wobei es vor allem um kleine und mittlere Unternehmen, den Bankensenktor, Nutzung des öffentlichen Eigentums und Unterstützung der Bauern geht; b) Kampf gegen die Arbeitslosigkeit; c) Umwelt und Raumordnung; d)Besteuerung und Kampf gegen die Steuerflucht; e) Aufbau eines Sozialstaates – hierbei geht es vor allem um die Bereiche Gesundheit, Bildung, Bekämpfung der humanitären Krise und Sozialversicherung; f) Kampf gegen Intransparenz und Interessenverflechtung; g) persönliche Rechte und demokratische Freiheiten – darunter fallen u. a. das Flüchtlingsproblem, die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Justiz und Strafvollzug; h) institutioneller und demokratischer Wiederaufbau des Staates und der öffentlichen Verwaltung.
Bereits in der vorigen Woche hatte Tsipras in einem Fernsehinterview erklärt: „Griechenland kann nur noch nach vorn schreiten.“ Das Land könne nicht mehr zurückgehen. Er machte seither wiederholt deutlich, dass er auch im Falle eines Wahlsieges nicht mit anderen Parteien, wie etwa der konservativen Nea Dimokratia (ND) oder der sozialistischen PASOK oder der liberalen „To Potami“ koalieren werde. Dies seien „Parteien des alten Systems“. Lediglich mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) könne er sich eine Koalition – wie er das bereits nach den Wahlen am 25. Januar praktizierte – vorstellen.
Was die große Opposition, die konservative Nea Dimokratia (ND) betrifft, so appellierte deren Interimsvorsitzender Vangelis Meimarakis bereits mehrfach an die Wähler, sich am 20. September nicht vom Gefühl der Empörung, sondern vielmehr von der Logik leiten zu lassen. Seine Partei werde keine leeren Wahlversprechen abgeben. Hingegen verpflichte man sich, mit allen „demokratischen Kräften, die eine Meinung haben“ zusammen zu arbeiten, „um Lösungen“ anzubieten. Auf diese Weise könnten die Bürger allmählich auch das Vertrauen in das politische System zurück gewinnen. Er konstatierte, dass die Zeit der Einparteienregierungen vorbei sei.
Seinem Kontrahenten Tsipras warf Meimarakis in einem Fernsehinterview vor, dass sich dieser der Regierungsverantwortung entzogen habe. Grund dafür sei, dass er das von ihm selbst unterzeichnete Spar- und Reformprogramm (Memorandum III) nicht umsetzen möchte. Meimarakis, der lediglich bis zur Wahl eines neuen ND-Vorsitzenden im Amt bleiben soll, wiederholte seinen Wunsch, eine öffentliche Fernsehdebatte mit den Parteiführern durchzuführen. Indirekt räumte er ein, dass daran auch der Vorsitzende der faschistischen Chryssi Avgi (CA) teilnehmen könne. In diesem Zusammenhang warnte er etwaige Protestwähler davor, beim Urnengang für die CA zu votieren. Wichtigstes Anliegen der Politik sei es laut Meimarakis, die Stabilität im Lande aufrecht zu erhalten.
In dieser Woche will die ND u. a. ihr Programm für die Bewältigung der „Flüchtlings- und Einwanderungskrise“ bekannt geben. Die Äußerungen aus den Reihen von SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL, eventuell wieder eine Koalitionsregierung zu bilden, kommentierte Meimarakis mit den Worten, dass diese „gemeinsam an der Macht kleben“ würden. Der ND-Chef entwickelt angesichts des bevorstehenden Urnenganges zahlreiche Aktivitäten und hatte bereits Wahlkampfauftritte auf der Insel Euböa, in Aspropygos, Korinth und Westgriechenland.
Als eventueller Koalitionspartner bietet sich immer wieder die liberale Partei „To Potami“ (Der Fluss) Stavros Theodorakis an. Er warnte in diesem Zusammenhang vor der Eventualität, dass das Land in eine Spirale von Wahlkämpfen gezogen werden könnte. Dies sei nicht ausgeschlossen, weil SYRIZA im Falle eines Wahlsieges keinesfalls eine absolute Mehrheit erhalten werde. Da sich diese Partei weigere, mit anderen europafreundlichen Parteien zusammen zu arbeiten, bestehe die Gefahr, im November oder Dezember einen weiteren Urnengang zu erleben. Er rief Tsipras indirekt dazu auf, „ernsthaft“ zu werden und der ihm übertragenen Verantwortung gerecht zu werden. Theodorakis selbst zeigte sich bereit, in einer großen Koalitionsregierung mitzuwirken – sei es, dass diese von SYRIZA oder von der ND angeführt werde. Er begründete das damit, dass er den Kurs Griechenlands in Europa nicht aufs Spiel setzen werde. (Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Wochenende im Kreise seiner Genossen bei der „Panhellenischen Versammlung“.
