Alexis Tsipras, Regierungschef sowie Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), muss in seiner Partei die Quadratur des Kreises lösen. Nachdem ein starker linker Flügel („Linke Plattform“) sich bei zwei Abstimmungen im Parlament offen gegen ein neues Abkommen mit den internationalen Geldgebern ausgesprochen hat, brodelt es im SYRIZA.
Tsipras, der zusammen mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) regiert, hat durch die „Abweichler“ aus seinen Reihen die Mehrheit im Parlament praktisch verloren und konnte zwei Reform- und Sparpakete nur mit den Stimmen der europafreundlichen Oppositionsparteien durchboxen. Bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Partei versuchte Tsipras am Donnerstag (30.7.) klare Linien zu ziehen: „So wie im Leben kann man auch in der Politik nicht alles haben“, sagte der Premier. Und er fügte hinzu: „Die erste linke Regierung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wird entweder von linken Abgeordneten unterstützt oder durch linke Abgeordnete gestürzt, weil deren Meinung nach diese Regierung keine linke Regierung mehr ist.“ Er räumte ein, dass es innerhalb von SYRIZA schon länger Risse bzw. unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Strategie gegenüber den Partnern gab und gibt. Das mit den Institutionen (EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) geschlossene Abkommen vom 13. Juli habe diese Gräben vertieft.
In einem innerparteilichen Dialog will Tsipras nun alles daran setzen, die Mehrheit der Genossen auf seine Linie einzuschwören – mit einem außerordentlichen Parteitag im September und eventuell bereits am kommenden Sonntag mit einer Urabstimmung über die Vereinbarung mit den Institutionen vom 13. Juli unter Parteimitgliedern. Am Ende seiner Rede vor dem ZK stellte der SYRIZA-Chef seine Zuhörer vor ein Dilemma: „Die Frage ist, ob wir das Recht haben, aus den Schwierigkeiten zu flüchten. (…) Wir haben aber kein Recht, das Volk ungeschützt seinem Schicksal zu überlassen. Wir sind dazu gezwungen die Last der Vereinbarung zu übernehmen, um das Land zu befreien.“
Dass die Auseinandersetzungen im SYRIZA auf Biegen und Brechen geführt werden, demonstriert ein Zitat von Sofia Papadogianni, die dem linken Flügel zugeordnet wird und dem Politischen Sekretariat angehört: „Seit Jahren predigen wir, dass die Memorandums-Politiken (mit „Memorandum“ sind Spar- und Reformpakete gemeint; Anm. d. Red.) nicht mit der Demokratie vereinbar sind. Das müssen wir jetzt auch in unserer Partei erleben. Es gibt kein Parteigremium, das die Entscheidungen der Regierung, welche sie einseitig aufoktroyiert hat, legalisiert“ hätte. Sie sprach sich darüber hinaus gegen einen außerordentlichen Parteitag aus, dem „die Erpressung der Geldgeber“ diktiert würde. (Griechenland Zeitung/rs; Foto: eurokinissi)
