Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzten bei den zweitägigen Verhandlungen am Wochenende in Brüssel fast alle ihre Forderungen durch.
Das betrifft insbesondere Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Strukturreformen, die Griechenland in den nächsten vier Wochen konkretisieren und vom Parlament verabschieden lassen muss, damit überhaupt Verhandlungen zur detaillierteren Ausgestaltung des Rettungspakets aufgenommen werden können.
Die Vereinbarung ist ein schwerer Schlag für die Linksregierung von Premierminister Alexis Tsipras (SYRIZA), der die Wahlen des 25. Januar mit dem Versprechen gewann, der Sparpolitik in Griechenland und danach in ganz Europa ein Ende zu setzen.
Ein schwacher Trost für Athen ist die Zusage der Geldgeber, bereits in nächster Zukunft, vielleicht schon in den kommenden Monaten, die Frage der Umstrukturierung der griechischen Schulden zu erörtern. Diese Zusage machte die Eurozone im Prinzip bereits schon im November 2012. Sie wurde aber bisher nie aktiviert.
Unverhüllte Drohung mit einem Grexit
Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund der kaum verhüllten Drohung statt, Griechenland im Falle eines Scheiterns der Konsultationen aus der Eurozone auszuschließen (Grexit). Zwar erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gespräche, dass es zu einem solchen Szenario nicht ohne Zustimmung der griechischen Regierung kommen könnte. Unausgesprochen ließ sie aber durchblicken, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Falle des Nichtzustandekommens eines Deals in Brüssel dem griechischen Bankensystem die Unterstützung wohl vollständig entziehen würde. Athen hätte dann keine andere Wahl, als eine nationale Quasi-Währung herauszugeben, um einen vollständigen Kollaps des hiesigen Finanzsystems zu verhindern.
Panos Kammenos von den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Juniorpartner der Athener Regierungskoalition, sprach offen aus, was die meisten Politiker im Regierungslager nach dem Deal empfanden: „Es ist eine Kapitulation“, gab er zu Protokoll. Kammenos fügte aber hinzu, er würde der Regierung nicht im Wege stehen, weil sonst ein „Bürgerkrieg“ drohe.
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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras nach der Rückkehr aus Brüssel in seinen Amtssitz, das „Megaro Maximou“ in Athen. Auf ihn wartet jetzt viel Arbeit an der Heimatfront. Er wird viel diplomatisches Geschick aufbringen müssen, damit möglichst viele seiner Genossen das am Wochenende ausgehandelte neue Reform- und Sparpaket akzeptieren, das den Verbleib Griechenlands in der Eurozone akzeptiert. Die linke Plattform unter Minister Panajotis Lafazanis hat sich bereits – ebenso wie Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou – dagegen ausgesprochen.
