Am Montagvormittag konnte nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel eine Lösung zur Griechenland-Krise gefunden werden. Beschlossen worden ist ersten Informationen zufolge u. a., dass die Banken mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Insgesamt sollen dem Land weitere Finanzhilfen in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Im Gegenzug soll Athen staatlichen Besitz im Wert von mindestens 50 Milliarden Euro privatisieren. Dies soll über eine Privatisierungskasse mit Sitz in Athen erfolgen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird von der Griechenland-Rettung nicht bereits ab März 2016 abgekoppelt, obwohl dies eines der wichtigsten Ziele der griechischen Regierung gewesen ist, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Ein nominaler Schuldenschnitt wurde u. a. von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt.
Die neuen Maßnahmen müssen bis Mittwoch vom griechischen Parlament genehmigt werden. Anschließend muss das Programm von den internationalen Geldgebern ratifiziert werden. Das beinhaltet auch, dass einige Volksvertretungen der europäischen Partnerländer – wie etwa der Deutsche Bundestag – darüber befinden müssen.
„Strangulierungspläne abgewendet“
Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach nach dieser europäischen Marathonsitzung von der „Möglichkeit, dass Griechenland auf seinen eigenen Beinen stehen kann“. Besonderes Augenwerk legte er darauf, dass er eine Umstrukturierung der griechischen Schulden erzielen konnte. Damit wird vor allem mit einer Verlängerung der Fälligkeiten verbunden sein. Dies sei von Anfang an eines seiner wichtigsten Ziele gewesen, sagte der griechische Ministerpräsident zu diesem Thema.
Wörtlich erklärte er: „Wir standen vor schwierigen Entscheidungen, vor äußerst harten Dilemmata. Wir haben die Entscheidung auf uns genommen, um die extremen Ziele der extremistischsten konservativen Kreise in der Europäischen Union abzuwenden.“ Offensichtlich in Anspielung auf den zu schaffenden Treuhandfonds (bzw. Privatisierungskasse) stellte er fest, dass man verhindert habe, „dass staatliches Vermögen ins Ausland gebracht wird.“ Darüber hinaus sei es gelungen, „den Plan zur Strangulierung des Bankensystems und dessen Zusammenbruch abzuwenden.“ Griechenland werde „weiterkämpfen, damit wir bald zum Wachstum zurückkehren und unsere verlorene nationale Souveränität wiedergewinnen.“
Der Spitzenpolitiker aus Athen räumte gleichzeitig ein, dass einige Maßnahmen „Rezessionstendenzen“ hätten. Er brachte aber seine Überzeugung und die Hoffnung zum Ausdruck, „dass sowohl das Wachstumspaket von 35 Mrd. Euro, das wir erreicht haben, die Umstrukturierung der Schulden und auch die Sicherung der Finanzierung für die kommenden drei Jahre bei den Märkten und bei den Investoren das Gefühl hervorrufen werden, dass der Grexit der Vergangenheit angehört.“
(Griechenland Zeitung / eh, rs)
Unser Foto (© Eurokinissi / Europäische Union) zeigt den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (m.) am Sonntagabend bei den Verhandlungen in Brüssel. Rechts von ihm sein neuer Finanzminister Evklidis Tsakalotos und links im Bild der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk.
