Die politischen Entwicklungen in Griechenland scheinen seit Donnerstagnacht einem neuen Höhepunkt entgegen zu eilen. Anlass dafür ist ein Reform- und Sparpaket, das die Regierung den internationalen Geldgebern per E-Mail übermittelte. Zwei hochrangige Minister verweigerten die Unterschrift unter diesen Text.
Sowohl der Minister für „Produktiven Wiederaufbau, Umwelt und Energie“ Panajotis Lafazanis vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) als auch Verteidigungsminister Panos Kammenos von den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (ANEL) wollen das Reform- und Sparpaket, das in der Nacht von Athen nach Brüssel ging, im Parlament nicht absegnen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien eindeutig zu hart und würden sich von denen, die seitens der EU vorgeschlagen wurden, kaum unterscheiden, hieß es in griechischen Medien In der Tat beinhaltet dieser Sparplan viele Maßnahmen, die von vielen griechischen Wählern als unpopulär empfunden werden dürften. Dazu zählt etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer für die meisten Lebensmittel von 13 % auf 23 %. Hotelübernachtungen sollen von 6,5 auf 13 % geliftet werden. Der bisher verminderte Mehrwertsteuersatz auf den Inseln soll Schritt für Schritt dem Höchstsatz angeglichen werden. Erhöht werden soll zudem der „Solidaritätszuschlag“, während die äußerst unpopuläre Immobiliensteuer in diesem und im kommenden Jahr beibehalten werden soll. Kürzungen soll es hingegen bei den bisher gewährten Heizölzuschüssen geben, und Unternehmen sollen steuerlich stärker belastet werden als bisher. Die Steuervorauszahlung soll von derzeit 55 % auf 100 % erhöht werden, was sowohl für Selbständige als auch für Unternehmen gilt. Schließlich soll der Praxis der frühzeitigen Pensionierungen bis 2022 ein Ende gesetzt werden. Dann sollen die allermeisten Griechen erst mit 67 Lebensjahren in Rente gehen können. Andererseits sollen Korruption und Steuerflucht entschieden bekämpft werden, um Einnahmen zu generieren.
Dass gleich zwei Minister ihr Unverständnis für die Mehrheit dieser Maßnahmen zeigen, macht Alexis Tsipras das Regieren nicht leichter. Verteidigungsminister Kammenos ist der Vorsitzende der ANEL. Mit ihren 13 Sitzen in der Volksvertretung ist sie – zumindest bisher – eine wichtige Stütze für den Premier gewesen, dessen Partei mit ihren 149 Abgeordneten allein keine regierungsfähige Mehrheit hat. Was Energieminister Lafazanis betrifft, so führt dieser die „Linke Plattform“ von SYRIZA an, der etwa 40 Parlamentarier zugeordnet werden.
Bereits heute Morgen tagte die SYRIZA-Parlamentsfraktion zusammen mit dem politischen Sekretariat der Partei . In diesem Rahmen soll Ministerpräsident Tsipras mit den Worten „entweder werden wir alle zusammen weitermachen oder wir werden gemeinsam gehen“ eine Art Ultimatum gestellt haben. Besänftigend soll er hinzugefügt haben: „Wir haben den Auftrag bekommen, eine bessere Vereinbarung zu erzielen, und nicht, Griechenland aus der Eurozone zu führen“.
Es gibt auch Regierungsmitglieder, die heute gegenüber den Medien eine optimistische Haltung vertreten haben. Ihnen zufolge wird es bis Sonntag zu einer Vereinbarung kommen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone gewährleistet. (Griechenland Zeitung/eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand heute Morgen zu Beginn der Fraktionssitzung von SYRIZA, wo das Maßnahmepaket begutachtet und abgesegnet werden sollte. Im Zentrum: Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras.
