Bis zum Sonntag muss für die Bewältigung der Krise in Griechenland eine Lösung gefunden werden. Dann wollen die 28 EU-Mitglieder auf Basis der Vorschläge der griechischen Seite endgültig über die Zukunft des Mittelmeerlandes entscheiden. Zudem stellte die Regierung in Athen heute einen neuen Antrag auf finanzielle Hilfszahlungen in Milliardenhöhe.
Tsipras will Bemühungen fortsetzen
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am heutigen Mittwoch im Europaparlament in Straßburg erklärt, dass der Ausgang des Referendums
am vorigen Sonntag ein Auftrag des griechischen Volkes für seine Regierung gewesen sei, „die Bemühungen fortzusetzen“ und nicht die Fehler der Vorgängerregierungen zu wiederholen.
Dabei führte das griechische Regierungsoberhaupt an, dass seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise vor fünf Jahren Arbeitslosigkeit und Armut gestiegen seien. Er versicherte seinen Zuhörern, dass sich das griechische Volk „bemüht“ habe, „sich den Anforderungen anzupassen“. Nun aber sei man „am Ende der Belastbarkeit angelangt“.
Trotz aller Bemühungen habe sich auch das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt negativ entwickelt. Der neue Reform- und Sparvorschlag seiner Regierung werde die Lasten „gerechter“ verteilen. Einen klareren Maßnahmeplan will Athen voraussichtlich am Donnerstag den Geldgebern vorstellen.
Des Weiteren appellierte Tsipras an Wachstumsmaßnahmen. Ohne diese könne sein Land niemals den Weg aus der Krise finden. Dabei erinnerte er daran, dass Athen seit August 2014 – also sechs Monate bevor er die Regierungsgeschäfte übernommen hatte – keine Hilfsgelder mehr erhielt.
Ursache dafür ist seiner Ansicht nach die Tatsache, dass das damals noch gültige Maßnahmen- und Reformpaket nicht genügend Zustimmung gehabt habe, um in der Praxis weiter umgesetzt zu werden. Außerdem warf er seinen Vorgängerregierungen vor, den Klientelstaat begründet zu haben. Auch hätten diese „die Steuerhinterziehung des Großkapitals“ nicht kontrolliert. Seine Regierung, so fasste der Regierungschef aus Athen zusammen, wolle hingegen „echte Reformen“ durchsetzen. Er forderte im Gegenzug auch Schuldenerleichterungen, damit die Forderungen der Geldgeber bedient werden können.
Knifflige Lage – aber nicht hoffnungslos
Bis zum Sonntag, wenn die endgültige Entscheidung getroffen werden soll, ist nicht mehr viel Zeit. Am Dienstag hatte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker festgestellt, dass man auf alle Szenarien gefasst sei: sowohl auf einen Grexit als auch auf eine Rettung Griechenlands.
Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, dass es Hoffnungen für eine Vereinbarung mit Griechenland gebe.
Und auch der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama hatte am Dienstag während eines Telefongesprächs mit Tsipras nochmals den dringenden Wunsch der USA deutlich gemacht, dass die Verhandlungen einen glücklichen Ausgang finden.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi / Europaparlament) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während seiner heutigen Rede vor dem Europaparlament in Brüssel.
