Zwei griechische Bürger zweifeln die Rechtmäßigkeit des für Sonntag angekündigten Referendums an. Sie haben am Mittwoch beim Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht; siehe Foto) eine Klage eingereicht, über die das Justizorgan am morgigen Freitag befinden wird.
Als Argumente führen die Kläger an, dass es die griechische Verfassung verbiete, eine Volksabstimmung zu Haushaltsfragen auszurichten. Diese Klausel würde ihrer Ansicht eindeutig durch die gestellte Frage verletzt. Sie lautet: Ja oder Nein zu einem von den internationalen Geldgebern vorgeschlagen Spar- und Reformpaket. Außerdem kritisieren die beiden Bürger, ein Architekt und ein Rechtsanwalt, der früher Mitglied des Staatsrates gewesen ist, den kurzen Zeitraum zwischen der Ankündigung des Referendums und seiner Durchführung, der lediglich eine Woche beträgt. Dadurch würde eine gründliche Aufklärung der Wähler behindert.
Am Mittwoch hat bereits der Europarat die Auffassung vertreten, dass die Volksbefragung nicht den europäischen Standards entspreche. Er bemängelt das Fehlen einer klaren Frage und die kurze Frist von einer Woche (im Gegensatz zu zwei Wochen, wie es der Europarat vorsieht). Und schließlich sähen die Standards vor, dass internationale Beobachter bei der Durchführung des Referendums präsent sein müssen. (Griechenland Zeitung/eh; Foto: eurokinissi)
