Athen und seine europäischen Geldgeber veröffentlichten in den letzten Tagen ihre Reform- und Sparvorschläge im Hinblick auf eine Einigung zur Fortsetzung des finanziellen Rettungspakets für Griechenland.
Die Positionspapiere der beiden Seiten sind über weite Strecken nicht so konträr – insbesondere in bisweilen kontroversen Bereichen wie die Privatisierungen sowie die Öffnung einer Reihe von Märkten für Produkte und Dienstleistungen –, das man keinen gemeinsamen Nenner finden könnte. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen jedoch im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, insbesondere bei den Renten. Unterschiedliche Positionen nimmt man auch bei den Finanzen ein, vorwiegend hinsichtlich der Höhe der Haushaltsüberschüsse, die Griechenland 2015 und in den Jahren danach erreichen soll.
Anhäufung von entscheidenden Fristen
Für eine mögliche Einigung wird die Zeit immer knapper. Am 30. Juni laufen gleich zwei Fristen ab: Das laufende Rettungsprogramm hört an diesem Tag auf und muss von den EU-Regierungen und/oder Parlamenten verlängert werden, damit neue Hilfszahlungen oder die Beibehaltung des Sicherheitsnetzes der Europäischen Zentralbank (EZB) rein rechtlich überhaupt möglich sind; und Athen muss spätestens bis zu diesem Datum angehäufte Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro begleichen. Diese Summen hätten schrittweise im Laufe des Junis abbezahlt werden sollen. Athen beantragte aber unter Berufung auf das IWF-Statut eine Kumulierung. Den gesamten Beitrag zu diesem Thema, mit vielen Details, welche Vorschläge Athen unterbreitet und welche Brüssel, lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Griechenland Zeitung. (Griechenland Zeitung / dc)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) mit seinem Finanzminister Janis Varoufakis am Freitagabend (5. Juni) im Parlament während Debatte über die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern.
