Am Wochenende hat das Zentralkomitee der Regierungspartei SYRIZA in Athen getagt. Ministerpräsident Tsipras konnte sich mit seinen Ansichten, einen Kompromiss mit den Geldgebern zu finden, durchsetzen. Die linke Plattform ging dennoch gestärkt aus der Sitzung hervor.
Die Auszahlung von Gehältern und Renten hat für die griechische Regierung Vorrang gegenüber dem Schuldendienst an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem wird die Regierung kein neues „Memorandum“ mit den drei Institutionen (EU-Kommission, EZB und IWF) eingehen. Das hat das Zentralkomitee des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) während einer zweitägigen Debatte am Wochenende beschlossen. Man sei jedoch weiterhin fest entschlossen, mit den Internationalen Geldgebern aus IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) über die Rettung des Landes zu verhandeln. Ein Bankrott Griechenlands, so hieß es, stünde nicht zur Diskussion.
Der Regierungschef und Parteivorsitzende Alexis Tsipras (siehe obiges Foto) konnte sich mit seiner Politik in der Abstimmung behaupten. Ein Vorschlag der linken Plattform mit den Institutionen aus Europäischer Kommission, EZB und IWF einen Bruch herbeizuführen, falls man zu einer „demütigenden Einigung“ gedrängt werde, wurde mehrheitlich abgelehnt. 95 der 201 Mitglieder des Zentralkomitees haben dagegen gestimmt und 75 waren dafür. Abwesend waren 30 Genossen, es gab einen weißen Stimmzettel.
Allerdings wurde mit diesem Abstimmungsergebnis die linke Plattform, die von Energieminister Panagiotis Lafazanis angeführt wird, weiter gestärkt. Der Spielraum, den Tsipras bei künftigen umstrittenen Entscheidungen hat, dürfte kleiner geworden sein.
Für eine Einigung mit den Geldgebern setzte sich u. a. der SYRIZA-Abgeordnete im Europäischen Parlament Dimitris Papadimoulis ein. Die wahre „rote Linie“ für die Regierung und für SYRIZA müsse sein, dass „die Regierung und das Volk auf den Beinen und SYRIZA geeint“ bleibe.
Die Verhandlungen zwischen Athen und den Institutionen sollen am Dienstag wieder aufgenommen werden. In einem Fernsehinterview erklärte Finanzminister Janis Varoufakis diesbezüglich, dass die Regierung bereits drei Viertel der Distanz für einen Kompromiss absolviert habe. Nun seien die Institutionen an der Reihe, um das letzte Viertel beizutragen. Athen zeigt sich – entgegen seiner im Wahlkampf gegebenen Versprechen – bereit, Staatsbesitz zu privatisieren und vorzeitige Pensionierungen zu vermeiden. Die „rote Linie“ der griechischen Seite, dass Gehälter und Renten nicht weiter beschnitten werden dürfen, bleibt hingegen bestehen. Auch am Vorsatz, die Mindestlöhne schrittweise auf 751 Euro anzuheben, will man festhalten.
Elisa Hübel
Unsere Fotos (© Eurokinissi) entstanden während der Sitzung des SYRIZA-Zentralkomitees am Wochenende.
