Einen dreitägigen offiziellen Besuch in Peking absolvieren seit Mittwoch der stellvertretende Ministerpräsident Griechenlands Jannis Dragasakis und Außenminister Nikos Kotzias. Ziel ist es, die griechisch-chinesischen Beziehungen auszubauen und zu vertiefen.
Besprochen wurde bisher die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Export und Investitionen. Am Freitag wird offiziell der Beginn das „Jahres der maritimen Zusammenarbeit zwischen Griechenland und China 2015“ gefeiert.
Tourismus und Exporte
Während ihrer dreitägigen Reise werden Dragasakis und Kotzias keine Verträge unterzeichnen. Ihre China-Reise gilt vielmehr der Vorbereitung auf den offiziellen Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Reich der Mitte noch in diesem Frühjahr. Athen ist sehr daran interessiert, mehr Touristen aus China nach Griechenland zu bringen und den Export griechischer Güter in das Reich der Mitte zu intensivieren.
Privatisierungspläne
Was die chinesische Seite betrifft, so möchte man gern in die griechische Infrastruktur investieren. Dazu gehört vor allem auch der Erwerb weiterer Teile des Hafens von Piräus durch das staatliche chinesische Unternehmen Cosco. Im Vorjahr war Cosco von der Vorgängerregierung unter Antonis Samaras (ND) als einer der vier potenziellen Käufer eines weiteren 67prozentigen Anteils des größten griechischen Hafens südwestlich von Athen auserwählt worden. Im Wahlkampf hatte sich jedoch die jetzige Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) dezidiert gegen Privatisierungen und Verpachtungen staatlichen Eigentums ausgesprochen. Nun zieht die damalige Opposition in Betracht, eventuell einen kleineren Anteil als ursprünglich vorgesehen an Cosco zu verpachten. Falls das Kabinett Tsipras an diesem Vorhaben festhalten sollte, könnte dies zu Unstimmigkeiten mit Peking führen. Ebenfalls für Missstimmung könnte eine Anordnung der Europäischen Kommission sorgen, dass Steuererleichterungen, die für Cosco in Piräus gegolten haben, abzuschaffen seien. Cosco hat bereits im Jahr 2008 den Pier II des Piräus-Hafens für mindestens 30 Jahre gepachtet, eine Option auf Verlängerung ist im Vertrag vorgesehen.
Die Griechen Dragasakis und Kotzias werden sich nun allem Anschein nach in Peking auch mit hochrangigen Cosco-Funktionären treffen. Am 19. Februar, als die Chinesen ihr Neujahrsfest feierten, hatte Ministerpräsident Tsipras in Piräus die 18. Chinesische Flotte willkommen geheißen. In seiner Rede erklärte er u. a. „Wir unterstützen chinesische Investitionen in Griechenland.“ Dabei hob er auch die Aktivitäten von Cosco in Piräus hervor.
Elisa Hübel
