Papandreou warb am Ende der dreitägigen Debatte im Parlament u.a. um die „Teilnahme und Verantwortung aller Griechen" um dem Land zu „neuem Schwung" zu verhelfen. Er appellierte an alle griechischen Bürger, ihre Steuererklärungen nicht mehr zu manipulieren, ansonsten werde Griechenland in den Bankrott getrieben. Er kritisierte des weiteren die Politik der Nea Dimokratia, die in der Krise nicht dem Vorbild anderer Länder gefolgt sei, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Vielmehr hätte diese lediglich die Banken unterstützt, kleinere und mittlere Unternehmen aber ignoriert. In Folge dessen sei der griechische Markt „am Ende", während sich der Staat immer weiter verschulde. Laut Papandreou habe sich der Schuldenberg innerhalb der letzten sechs Jahre verdoppelt.
Premier Papandreou:
„Geld ist nicht das Problem"
Außerdem erklärte der neue Premierminister, das „Geld nicht das
Problem ist". Die Frage sei vielmehr, wohin das Geld geflossen sei.
Durch die Politik der letzten Jahre seine große Unternehmen
bevorzugt und die schwächsten Schichten der Gesellschaft bestraft
worden. Die Frage sei deshalb nicht, „ob wir eine unangenehme
Politik machen, sondern für wen".
Außerdem ging Papandreou auf das Oppositionsprogramm der Koalition
der Revolutionären Linken (SYRIZA) ein. Er machte deutlich, dass er
in vielen Fragen mit dieser Partei sympathisiere und als Präsident
der Sozialistischen Internationale auch ein Feind des
internationalen Währungssystems sei.
Ex-Premier Karamanlis verspricht
eine „konstruktive Opposition"
Als Antwort auf Papandreous Ansprachen im Parlament sagte der am
4. Oktober abgewählte Kostas Karamanlis, der auch seinen Rücktritt
als Vorsitzender der Nea Dimokratia angekündigt hat, seine Partei
werde eine „konstruktive" Opposition sein, die die PASOK durchaus
in sinnvollen Projekten unterstützen werde, um das Land "in die
richtige Richtung" zu führen.
Außerdem wünschte er der neuen Regierung alles Glück bei der
Arbeit, nicht ohne anzumerken, dass die Herausforderungen „groß und
vielfältig" seien.
KKE: Neue Regierung liegt
auf selbem Kurs wie die ND
Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei
Griechenlands (KKE), unterstrich, dass ihre Partei der Regierung
als Opposition in allem widersprechen werde. Ihrer Meinung nach
stelle die neue Regierung keine Veränderung zur Vorgängerregierung
dar, sondern folge, im Gegenteil, deren Kurs.
„Wir widersprechen dem gesamten vom Premierminister vorgestellten
Modell, nicht nur, weil es kapitalistisch ist, sondern weil das
Land dadurch noch abhängiger und angreifbarer für Krisen wird",
fügte sie hinzu.
Reaktionen der Orthodoxen Sammlungsbewegung
und der Koalition der Radikalen Linken
Der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), Jorgos
Karatzaferis, kündigte im Parlament an, seine Partei werde „zum
Wohle des Landes" die Hauptopposition gegen die PASOK-Regierung
sein, da die ND offensichtlich mit dieser „kooperiert".
Außerdem verglich er Premierminister Papandreou mit "dem hässlichen
Entlein, das zum Schwan geworden ist". Ex-Premier Karamanlis warf
er vor, er sei "die Fee gewesen, die das Entlein in den Schwan
verwandelt hat".
SYRIZA kritisierte u.a., dass die PASOK, die zunächst so viel
versprochen habe, bereits jetzt die Latte für die eigenen Ziele
tiefer gehängt habe. (Griechenland Zeitung / sb, Foto:
Eurokinissi)
