Am heutigen Montagnachmittag absolviert Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (s. Foto) seinen ersten offiziellen Besuch in Berlin. Empfangen wird er mit militärischen Ehren von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Besuch soll für ein besseres Klima zwischen beiden Ländern sorgen. Zu politischen Entscheidungen wird es aber nicht kommen. Doch das Treffen ist sicher ein Beweis dafür, dass beide Seiten ein Stück aufeinander zugehen wollen.
Der linke Politiker aus Athen hat in den knapp zwei Monaten seiner Regierungszeit bewiesen, dass er bereit ist, Kompromisse einzugehen, um sein Land vor einem drohenden Staatsbankrott zu retten. Von Europa erwartet er eine ähnliche Haltung – Amtskollegin Merkel könnte die Rolle einer starken Fürsprecherin für die griechische Sache spielen.
Steuer für „großen Grundbesitz“
Obwohl die Bundeskanzlerin keinen konkreten Spar- und Reformplan sowie auch keinen Zeitplan von Tsipras erwartet, will der Gast aus Athen wieder allen Erwartungen der Kanzlerin erste Vorschläge für Reformen unterbreiten. Diese sollen sich allerdings von der Politik der konservativen Vorgängerregierung klar abgrenzen, gleichzeitig aber auch bei den Geldgebern auf Wohlwollen stoßen. Dazu zählt u. a. die Teil-Bereitschaft des Kabinetts Tsipras, mit Privatisierungen bzw. Verpachtungen von Flughäfen, Häfen und der Eisenbahngesellschaft OSE fortzufahren. Die Immobiliensteuer soll hingegen abgeschafft werden und mit einer Steuer für „großen Grundbesitz“ ersetzt werden. Im diesem Sinne sollen dem Kabinett Tsipras zufolge auch die Besserverdiener Griechenlands steuermäßig tiefer in die Tasche greifen.
Maßnahmen gegen die humanitäre Krise
In den vergangenen Wochen hat das Kabinett Tsipras zwei bedeutsame Gesetzesnovellen durch das Parlament gebracht. Die erste soll die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise herbei geführte „humanitäre Krise“ lindern. Die Kosten, die sich daraus für die öffentliche Hand ergeben, werden auf etwa 250 Millionen Euro veranschlagt. Die zweite Gesetzesnovelle wurde erst Freitagnacht verabschiedet und sieht Vereinfachungen für Steuerzahler in Form von bis zu 100 Raten vor. Dadurch erhofft sich Athen Steuereinnahmen in Höhe von knapp 9 Milliarden Euro.
Es bleibt nur zu hoffen, dass auf diesem Wege möglichst schnell Einnahmen in die Kassen gespült werden, denn Griechenland geht finanziell der Atem aus. Bei der Unterredung mit Angela Merkel in Berlin erhofft sich die am 25. Januar gewählt Links-Rechts-Regierung nicht zuletzt Unterstützung, damit das Land wenigstens Teile einer Kreditrate in Höhe 7,2 Milliarden Euro erhalten kann. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Athen seitens der internationalen Geldgeber aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bisher 240 Milliarden Euro bekommen, um einen Staatsbankrott zu verhindern.
Elisa Hübel
(Foto: © Eurokinissi)
