Eine Sonntagszeitung warf dem stellvertretenden Minister für Verwaltungsreform Katroungalos „Korruption“ vor. Er soll für die Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener Provisionen kassiert haben. Der Minister weist sämtliche Vorwürfe scharf zurück.
Am Wochenende machten erstmals Gerüchte über angebliche Korruption eines Mitgliedes der neuen Regierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL die Runde. Im Rampenlicht steht dabei der stellvertretende Minister für Verwaltungsreform Jorgos Katroungalos. Er soll einem Bericht der Sonntagszeitung „To Vima“ zufolge seine Arbeit in einer Anwaltskanzlei mit seinen Verantwortungsbereichen in der griechischen Regierung gut „verheiratet“ haben. Demnach soll er entlassene Staatsdiener zwecks einer Wiedereinstellung in den Öffentlichen Dienst anwaltlich vertreten haben. Im Gegenzug seien – noch zwei Tage nach Regierungsübernahme – angeblich Provisionen von den zu zahlenden Gehältern vereinbart worden.
Korruptionsvorwürfe dementiert
Katroungalos gab zu, dass er zwanzig entlassene Schulwächter in einem solchen Fall vertreten habe. Doch er wies die Vorwürfe dass er „korrupt“ sei entschieden zurück und erklärte, dass er diese Arbeit nicht während seiner Tätigkeit als Minister ausgeübt habe. Außerdem würde er absolut keinen finanziellen Gewinn aus der Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener erzielen. Im Vertrag sei eindeutig festgehalten, dass die Anwaltskanzlei nur im Fall eines gewonnen Rechtstreits ihre Provision erhalte. Für den Fall, dass die betroffenen Staatsdiener ihren ehemaligen Posten durch eine Gesetzesnovelle zurückbekommen würden, würde auch der Anwalt Katroungalos keinen einzigen Euro-Cent erhalten. Genau das aber sei das Ziel der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras: Man wolle „illegal entlassene Staatsdiener“ per Gesetz wieder einstellen bzw. zu ihrem Recht verhelfen.
Katroungalos stellte außerdem fest, dass er aus der ersten Anwaltskanzlei, bei der er als Teilhaber fungierte, im Juli 2014 ausgetreten war, weil er ins Europaparlament gewählt wurde. Anschließend habe er eine eigene Kanzlei gegründet, die er aber aufgelöst habe, nachdem er Ende Januar als Regierungsmitglied vereidigt worden ist.
Opposition distanziert sich
In einer Fernsehdebatte, an der sich sowohl Katroungalos als auch der Verfasser des Berichtes beteiligt hatten, rief der Minister letzteren dazu auf, wenigstens eine der angeblich „dutzenden Vereinbarungen“, die entlassene oder in die Arbeitsreserve geschickte Staatsdiener betrifft, vorzulegen. Konkret geht es bei den Vorwürfen der Zeitung um den Zeitraum 26. und 27. Januar, also die ersten beiden Tage, nachdem SYRIZA die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Sollten sich derartige Beweise finden, so Katroungalos, dann werde er sein Amt niederlegen. Der Journalist erwiderte, dass er sich entschuldigen werde, falls sich herausstellen sollte, dass er „ein Opfer schlechter Information“ geworden sei.
Was die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia betrifft, so geht man dort davon aus, dass der Bericht von „To Vima“ der Wahrheit entspreche und dass der Minister für Verwaltungsreformen seinen Rücktritt einreichen müsse. Die sozialistische PASOK und die liberale „To Potami“ distanzierten sich von ihrer ursprünglichen scharfen Kritik an der Regierung in diesem Fall. Sie sprechen aber nach wie vor von einem „ethischen Problem“. Was die Regierung betrifft, so stellte sie sich klar hinter ihren Minister.
Katroungalos ist ein anerkannter griechischer Verfassungsrechtler und Anwalt. Er hat selbst zugegeben, dass er sich in der Vergangenheit tatsächlich mit den Entlassungen von Staatsdienern juristisch befasst habe und sich um deren Wiedereinstellungen bemüht hat. Diese Tätigkeit, so stellte er fest, stimme mit seinen politischen Ansichten und Aktivitäten überein. Frühere Fälle, auf die sich „To Vima“ bezieht, hätten inzwischen andere Kollegen übernommen. Außerdem habe er für viele Fälle kein Honorar gefordert.
Im Wahlkampf hatte er dafür plädiert, dass sämtliche Entlassungen von Staatsangestellten, die auf Grund der mit der Troika vereinbarten Memorandums-Politik erfolgt seien, rückgängig gemacht würden. Dies gelte auch für die Maßnahme der Arbeitsreserve – die in vielen Fällen in Entlassungen mündete.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Katroungalos während einer Sonder-Pressekonferenz, die angesichts der gegen ihn gerichteten Veröffentlichung in „To Vima“ einberufen wurde.
