In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat sich der griechische Ministerpräsident Tsipras in Brüssel mit europäischen Spitzenpolitikern zusammengesetzt. Es gab zwar keine konkreten Ergebnisse. Doch die Gerüchte über einen „Grexit“ wurden wieder einmal gestoppt.
Die griechische Regierung kann eine kurze Verschnaufpause einlegen – zumindest bis zum 15. April. Bis dahin reichen Regierungskreisen zufolge die finanziellen Reserven des krisengeplagten Landes am Mittelmeer noch aus. Auch Schuldenraten an internationale Geldgeber könnten bis dahin problemlos ausgezahlt werden, heißt es. Das gleiche gilt –Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis zufolge – für Gehälter und Renten in Griechenland. Hintergrund für diese Feststellungen war das Treffen zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande sowie EZB-Chef Mario Draghi in der belgischen Hauptstadt.
Positiv – und ergebnislos
Während des Treffens in Brüssel, das geschlagene drei Stunden dauerte, hat sich Tsipras mit seinen europäischen Partnern darauf geeinigt, dass sein Kabinett so schnell wie möglich Reformmaßnahmen auf den Tisch legen wird, die anschließend ebenso schnell in die Tat umgesetzt werden sollen. Über die Art dieser Reformen wird Athen selbst befinden. Was die „technischen Inspektoren“ Inspektoren betrifft, so werden diese in der griechischen Hauptstadt lediglich die Finanzlage prüfen. Politische Entscheidungen sollen ausschließlich in Brüssel unter Dach und Fach kommen. Das Ergebnis der nächtlichen Sitzung wurde von Tsipras als Erfolg herausgestrichen. Er erklärte: „Wir haben das Verfahren wieder auf Schienen gebracht.“
Große Ungerechtigkeiten
Weitere unfaire Sparmaßnahmen – wie das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei – wird es nach Darstellung der griechischen Regierung aber nicht geben. Sie hat bisher immer wieder erklärt, dass eine ungerechte Sparpolitik ein für alle Mal beendet werden müsse. In den letzten Jahren hat es in Griechenland erwiesenermaßen große Ungerechtigkeiten zwischen Armen und Reichen gegeben. Das bestätigt u. a. auch eine Studie, die im Auftrag der Hans Böckler-Stiftung erstellt wurde. Insgesamt wurden 260.000 Haushalte untersucht. Das Ergebnis ist erschütternd: ärmere griechische Haushalte haben in den Jahren der Krise 337 % mehr Steuern gezahlt als zuvor. Die wohlhabenderen Haushalte mussten hingegen lediglich Steuererhöhungen von 9 % hinnehmen. Gleichzeitig ist es zu enormen Gehaltskürzungen vor allem im privaten Sektor gekommen. Und was die Arbeitslosenrate betrifft, so ist diese von etwa 7 % auf 27 % gestiegen.
Steuerzahler schulden Milliarden Euro
Bestätigt wird die Studie der Hans Böckler-Stiftung durch die Einschätzung des griechischen Sekretariats für Öffentliche Einnahmen: demnach schulden 3,4 Millionen Griechen der öffentlichen Hand insgesamt 21,6 Milliarden Euro an Steuern. Allein im Januar und Februar wurden 840 Millionen bzw. 925 Millionen Euro nicht an den Fiskus abgegeben. Um zumindest einen Teil dieser Steuern zu erhalten, will die Regierung heute ein Gesetz durch das Parlament bringen, durch das Steuerschuldner ihre Schulden mit bis zu 100 Raten abstottern können. Fest steht, dass das laufende Programm, das Griechenland mit seinen internationalen Partnern geschnürt hat, bis Ende Juli läuft. Bis dahin könnte Athen bis zu 7 Milliarden Euro erhalten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass zügig Reformen in die Tat umgesetzt werden. Das heißt, das Erfolge sichtbar werden.
Kein „Grexit“
Nach dem Treffen zwischen Tsipras und seinen europäischen Partnern erklärte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis in mehreren Fernsehinterviews, dass die griechische Wirtschaft und die griechische Gesellschaft wieder aufatmen könnten. Die ins Auge gefassten Reformen würden die Steuerverwaltung, die Öffentliche Verwaltung, die Gerechtigkeit und die Unternehmen betreffen. Weiterhin betonte er, dass der Begriff „Grexit“ – also ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone – wieder in weite Ferne gerückt sei.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Tsipras während seiner Unterredung mit den europäischen Partnern in Brüssel.
