Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett sind sich einig, dass Reformen durchgesetzt werden müssen, um die Krise zu bewältigen. Ganz oben auf ihrer To-do-Liste steht die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wohlhabender Griechen.
Am Sonntag hat sich Tsipras mit seinem Finanzminister Janis Varoufakis im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Megaron Maximou, in dieser Frage beraten. Damit wollten sie wohl auch ein Zeichen setzen, dass gewisse Medienberichte, wonach die Beziehungen der beiden Politiker durch die vielen Interviews, die Varoufakis in letzter Zeit gab, ins Schwanken geraten sein sollen, nicht den Tatsachen entsprechen. Politischer Hintergrund für das Treffen waren – offiziell bisher nicht bestätigte – Informationen, wonach der Primärüberschuss des Landes ein Loch von 2 Mrd. Euro aufweisen soll. Varoufakis hatte das in der Öffentlichkeit mit den Worten abgetan, dass er schließlich der erste sein müsse, der von so etwas Kenntnis haben müsste, falls es wahr sei. Im Anschluss an ihr Treffen nahmen die beiden Spitzenpolitiker einen kleinen Imbiss in einem Café im Athener Stadtteil Pangrati und begaben sich anschließend wieder zum Amtssitz des Premiers. Beide gaben sich wie immer betont locker und suchten das Gespräch mit Passanten.
„Geld für Renten und Gehälter vorhanden“
Die Regierung bestreitet unterdessen entschieden Gerüchte, wonach es zu einem Zahlungsausfall gegenüber den internationalen Geldgebern kommen werde. Auch sei in den griechischen Kassen noch immer genügend Geld verfügbar, um Gehälter und Renten auszuzahlen.
Nach siebenwöchiger Regierungszeit sollen nun auch die ersten Maßnahmen durch das Parlament gebracht werden, die das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in seinem Wahlkampf zu Anfang des Jahres versprochen hatte. Dazu zählt eine Gesetzesnovelle, durch die der Mindestlohn schrittweise wieder auf 751 Euro erhöht werden soll. Noch im März will Arbeitsminister Panos Skourletis das entsprechende Gesetz der Volksvertretung vorlegen. Staatsminister Alekos Flambouraris, der als der Mentor von Tsipras gilt, erklärt seinerseits in der Presse, dass die griechische Regierung im Juni keinen neuen Kreditvertrag mit den internationalen Geldgebern schnüren werde. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Varoufakis (l.) und Tsipras auf dem Weg zu einem Imbiss im angeregten Gespräch.
